{"id":10511,"date":"2019-12-06T06:25:22","date_gmt":"2019-12-06T05:25:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bustreff.de\/busmagazin\/?p=10511"},"modified":"2019-12-11T16:03:33","modified_gmt":"2019-12-11T15:03:33","slug":"wbo-lbo-mittelstand-und-strategien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bustreff.de\/busmagazin\/wbo-lbo-mittelstand-und-strategien\/","title":{"rendered":"WBO\/LBO: Mittelstand und Strategien"},"content":{"rendered":"
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Wenn das Jahr auf seine Zielgerade einbiegt, ist das immer auch die Zeit der Jahrestagungen, bei denen Vertreter der Politik auftreten. Zu Gast bei der Jahrestagung des Verbandes Baden-W\u00fcrttembergischer Busunternehmer<\/strong> (WBO) am 28. November in Fellbach (bei Stuttgart) war beispielsweise der Stellvertretende Ministerpr\u00e4sident des Landes Baden-W\u00fcrttemberg, Thomas Strobl (CDU). In seiner Rede vor den rund 200 Zuh\u00f6rern betonte Strobl, der in der Landesregierung Minister f\u00fcr Inneres, Digitalisierung und Migration ist, die Bedeutung der privaten Busunternehmen f\u00fcr das Land. So bezeichnete er die Unternehmen wegen ihrer mittelst\u00e4ndischen Struktur als ein \u201ewahres Kraftzentrum\u201c.<\/p>\n

Strobl ging auch auf aktuelle Themen der Branche ein. So sah er bei der Frage der Mehrwertsteuersenkung<\/strong>, die der Bundesrat am Freitag, 29. November erst einmal ausgebremst hat, zumindest die Fernbusse \u201eauf einer Ebene mit der Bahn\u201c. Und die Grenze f\u00fcr Minijobber sollte seiner Meinung nach in einem ersten Schritt auf 555 E angehoben werden.<\/p>\n

Was die Beziehung Unternehmen-Politik angeht, ist man seitens der privaten Busunternehmer ein St\u00fcck weit allerdings desillusioniert. So sagte der WBO-Vorsitzende Klaus Sedelmeier zum \u201eB\u00fcndnis f\u00fcr den Mittelstand\u201c: \u201eZwei Jahre und zahlreiche Verhandlungsrunden sp\u00e4ter ziehen wir als Verband ein ern\u00fcchterndes Fazit. Die Interessenlage der Unternehmen<\/strong> und der Aufgabentr\u00e4ger ist noch weit auseinander.\u201c Sedelmeier bat Strobl, der kommunalen Seite zu verdeutlichen, wie wichtig dieses B\u00fcndnis f\u00fcr die privaten Busunternehmen in Baden-W\u00fcrttemberg ist.<\/p>\n

Ein weiteres Thema bei der WBO-Jahrestagung war die Busf\u00f6rderung<\/strong> in Baden-W\u00fcrttemberg. Der WBO hatte gefordert, die Busf\u00f6rderung deutlich aufzustocken. Zwar ist der Landeshaushalt 2020\/2021 noch nicht verabschiedet, doch sagte Strobl in Fellbach, die Regierungsfraktionen h\u00e4tten vereinbart, das Busf\u00f6rderprogramm in den n\u00e4chsten beiden Jahren immerhin um jeweils 10 Mio. Euro auf dann 25 Mio. Euro j\u00e4hrlich aufzustocken, was der WBO begr\u00fc\u00dfte.<\/p>\n

Eine Woche zuvor hatte bei der Jahrestagung des Landesverbandes Bayerischer Omnibusunternehmer<\/strong> (LBO) in Ingolstadt Bayerns Stellvertretender Ministerpr\u00e4sident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie W\u00e4hler) den Unternehmern versichert: \u201eSie haben mich an Ihrer Seite, weil ich ein \u00fcberzeugter Mittelst\u00e4ndler bin.\u201c Im Audi Sportpark versprach Aiwanger den anwesenden Busunternehmen, die Busbranche k\u00fcnftig mehr in den Mittelpunkt der Verkehrspolitik r\u00fccken zu wollen.<\/p>\n

Wirtschaftsminister Aiwanger ging in seiner Rede auf aktuelle Branchenthemen ein, etwa die Mehrwertsteuersenkung f\u00fcr Fernreisen mit der Bahn, die f\u00fcr den Bus nicht kommt. Auch f\u00fcr den Bus m\u00fcsse eine Mehrwertsteuersenkung<\/strong> von derzeit 19 auf 7 % kommen, sagte Aiwanger. Er wolle dieses Thema auch in Berlin ansprechen versprach er. Obwohl die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse im politischen Berlin derzeit eine Umsetzung dieses Anliegens nur schwer vorstellbar machen, sagte Aiwanger: \u201eDie 7 % m\u00fcssen auch f\u00fcr den Bus kommen.\u201c<\/p>\n

Beim Thema alternative Antriebstechnologien<\/strong> sprach sich Hubert Aiwanger f\u00fcr einen technologieoffenen Ansatz aus und nannte neben dem batterieelektrischen Antrieb auch die Wasserstofftechnologie als eine Antriebsart, auf die man das Augenmerk richten m\u00fcsse. Es gehe darum, eine vern\u00fcnftige Antriebstechnik auf die Stra\u00dfe zu bekommen und hier sei die Batterie nicht die alleinige L\u00f6sung. Beim Wasserstoff sehe er die Busunternehmen als \u201ePartner der ersten Stunde\u201c, um diese Technik in Bayern zu etablieren. Die Rolle des Freistaats sah Aiwanger darin, den Aufbau eines Tankstellennetzes zu f\u00f6rdern.<\/p>\n

Zus\u00e4tzlich zu diesen von Aiwanger selbst angesprochenen Punkten gab LBO-Pr\u00e4sidentin Sandra Schnarrenberger dem Minister noch zwei weitere Anliegen der Busunternehmer mit auf den Weg: zum einen die Regelung zu den 45a-Mitteln<\/strong>, die in Bayern k\u00fcnftig an die Aufgabentr\u00e4ger gehen sollen und dann das Thema Ausschreibungen.<\/p>\n

Das Thema Mittelstand treibt \u00fcbrigens nicht nur Landespolitiker, sondern auch den Bundeswirtschaftsminister um. Die am 1. Oktober ver\u00f6ffentlichte \u201eMittelstandsstrategie\u201c wolle man nun den betroffenen Ressorts zuleiten, antwortete das Ministerium von Peter Altmaier (CDU) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag.<\/p>\n

In der Antwort geht das Bundeswirtschaftsministerium unter anderem auch auf die b\u00fcrokratische Belastung durch die \u201eA1-Bescheinigungen\u201c<\/strong> f\u00fcr die Unternehmen ein. Die Bundesregierung werde \u201einsbesondere die deutsche Ratspr\u00e4sidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 nutzen, um den Zielen und Prinzipien der besseren Rechtsetzung auf EU-Ebene noch mehr Bedeutung zu verschaffen\u201c, hei\u00dft es.<\/p>\n

Aus Sicht der Bundesregierung m\u00fcsse das Ziel bei der Wiederaufnahme der Verhandlungen zur \u00c4nderung der Verordnungen (EG) 883\/2004 und (EG) 987\/2009<\/strong> sein, dass \u201esowohl Ausgewogenheit wie auch Pr\u00e4zision der Formulierungen besser werden\u201c. Man wolle \u00bbauf die Einf\u00fchrung einer zeitlichen Schwelle hinwirken, unterhalb derer generell keine A1-Bescheinigung bei Entsendungen und Dienstreisen ins EU-Ausland erforderlich ist\u00ab, so das Wirtschaftsministerium.<\/p>\n

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Bild: Baden-W\u00fcrttembergs stellvertretender Ministerpr\u00e4sident Thomas Strobl (rechts) und WBO-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Witgar Weber in der Diskussion<\/p>\n

Bildquelle: WBO<\/p>\n

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Thomas Burgert<\/p>\n

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