{"id":11356,"date":"2020-03-10T12:10:09","date_gmt":"2020-03-10T11:10:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bustreff.de\/busmagazin\/?p=11356"},"modified":"2020-03-10T12:10:09","modified_gmt":"2020-03-10T11:10:09","slug":"rda-sperrzone-italien-und-die-rechtlichen-folgen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bustreff.de\/busmagazin\/rda-sperrzone-italien-und-die-rechtlichen-folgen\/","title":{"rendered":"RDA: Sperrzone Italien und die rechtlichen Folgen"},"content":{"rendered":"
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Italien hat am 9.3.2020 das seit dem 8.3.2020 geltende Ein- und Ausreiseverbot f\u00fcr bestimmte Regionen auf das ganze italienische Staatsgebiet ausgeweitet. Die Bestimmungen des Dekrets gelten bis zum 3.4.2020.<\/p>\n

Auf dem gesamten Staatsgebiet ist ab heute, dem 10.3.2020 bis zum 3.4.2020 jede Form der Zusammenkunft<\/strong> von Menschen an \u00f6ffentlichen oder \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Orten verboten. Dies gilt auch f\u00fcr Fahrten innerhalb ganz Italiens, mit Ausnahme unaufschiebbarer berufsbedingter Fahrten oder in Notsituationen. Die R\u00fcckkehr an einen Wohnort und auch eine Ausreise nach Deutschland bleiben weiterhin, wie im Dekret vom 8.3.2020 festgelegt, m\u00f6glich.<\/p>\n

Flugh\u00e4fen, H\u00e4fen und Bahnh\u00f6fe sollen weiterhin in Betrieb bleiben. In ganz Italien, auch im \u00dcberlandverkehr, k\u00f6nnen Gesundheitskontrollen<\/strong> mit Temperaturmessungen durchgef\u00fchrt werden. Reisende m\u00fcssen nachweisen, ob ihre Reise gerechtfertigt ist. Kongresse, Tagungen und kulturelle \u00f6ffentliche und private Veranstaltungen sind ausgesetzt. Museen und andere kulturelle Einrichtungen sind geschlossen. Auch ist der Besuch von Restaurants und Bars nach 18 Uhr untersagt. Bei Bewirtungen zu fr\u00fcheren Zeitpunkten soll ein Sicherheitsabstand von einem Meter gewahrt werden. Ab heute werden auch alle Skianlagen geschlossen. Die Provinz S\u00fcdtirol<\/strong> hat erkl\u00e4rt, dass die Skisaison beendet ist. Gastbetriebe und Seilbahnbetreiber haben sich zu einem vorzeitigen Ende der Wintersaison verpflichtet.<\/p>\n

Reisen nach und in ganz Italien sind damit praktisch nicht mehr m\u00f6glich und k\u00f6nnen deshalb sowohl durch den Reisekunden als auch den Veranstalter wegen unvermeidbarer au\u00dfergew\u00f6hnlicher Umst\u00e4nde am Urlaubsort vor Reisebeginn storniert werden<\/strong> (\u00a7 651h Abs. 3 und 4 Ziffer 2 BGB). Sofern die Reise bereits angetreten ist, kann nur noch der Kunde die Reise wegen unvermeidbarer au\u00dfergew\u00f6hnlicher Umst\u00e4nde k\u00fcndigen. Gegen\u00fcber den Kunden besteht eine Informationspflicht zur Sach- und Rechtslage<\/strong>, sofern die Informationen nicht allgemein bekannt sind oder der Veranstalter seinerseits k\u00fcndigt. Wird der Reisevertrag gek\u00fcndigt, muss der Reisepreis unverz\u00fcglich innerhalb von 14 Tagen zur\u00fcckgezahlt werden (\u00a7 651h Abs. 5 BGB). Zu den weiteren rechtlichen Einzelheiten verweist der RDA auf sein Rundschreiben vom 26.2.2020. Sofern Reiseg\u00e4ste derzeit nicht zur\u00fcckbef\u00f6rdert werden k\u00f6nnen, hat der Reiseveranstalter die Kosten f\u00fcr deren notwendige Beherbergung, und zwar m\u00f6glichst in einer Unterkunft, die der im Vertrag vereinbarten gleichwertig ist, f\u00fcr einen h\u00f6chstens drei N\u00e4chte umfassenden Zeitraum zu tragen (\u00a7 651k Abs. 4 BGB). F\u00fcr einen l\u00e4ngeren, notwendig werdenden Aufenthalt hat der Reiseveranstalter die Kosten nur dann zu tragen, wenn dies entweder durch die Fahrgastrechte-Verordnungen oder andere Regelungen der EU vorgeschrieben ist oder wenn es sich bei den<\/p>\n

Reiseg\u00e4sten um Personen mit eingeschr\u00e4nkter Mobilit\u00e4t und deren Begleitpersonen, Schwangere, unbegleitete Minderj\u00e4hrige oder Personen handelt, die besondere medizinische Betreuung ben\u00f6tigen und der Veranstalter von deren besonderen Bed\u00fcrfnissen mindestens 48 Stunden vor Reiseantritt in Kenntnis gesetzt wurde (\u00a7 651k Abs. 5 BGB). Selbst wenn man von der K\u00fcndigungsm\u00f6glichkeit wegen des Vorliegens unvermeidbarer au\u00dfergew\u00f6hnlicher Umst\u00e4nde absehen w\u00fcrde, k\u00f6nnen\/k\u00f6nnten die Kunden die Reisen aufgrund der beschlossenen Ma\u00dfnahmen derzeit auch ansonsten kostenlos k\u00fcndigen<\/strong>: Z\u00e4hlt z. B. der Besuch von Museen oder anderen kulturellen Einrichtungen oder der Besuch eines Restaurants zum Abendessen zu den wesentlichen Leistungsbestandteilen einer Reise und fallen solche Leistungsbestandteile jetzt weg, steht dem Kunden wegen der dadurch eintretenden erheblichen Beeintr\u00e4chtigung der jeweiligen Reise ein K\u00fcndigungsrecht zu (\u00a7\u00a7 651i, 651l BGB ), und zwar ganz unabh\u00e4ngig von der Frage, ob vor Ort unvermeidbare, au\u00dfergew\u00f6hnliche Umst\u00e4nde vorliegen. Bez\u00fcglich der Hotelvertr\u00e4ge im Innenverh\u00e4ltnis gilt: Da die Hotels aufgrund der amtlichen und italienweit geltenden Reiseverbote nicht mehr erreichbar sind und ihre Leistungen somit auch nicht mehr zur Verf\u00fcgung stellen k\u00f6nnen, ist davon auszugehen, dass der Veranstalter den Hotelreservierungsvertrag aus wichtigem Grund frist- und kostenlos k\u00fcndigen kann. Soviel zu einer ersten und vorl\u00e4ufigen Lagebeurteilung seitens des RDA.<\/p>\n

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Die Dekrete vom 8.und 9.3.2020 k\u00f6nnen Sie unter den folgenden Links herunterladen:<\/p>\n

Dekret vom 8.3.2020<\/p>\n

http:\/\/www.governo.it\/it\/articolo\/coronavirus-firmato-il-dpcm-8marzo-2020\/14266<\/a><\/p>\n

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Dekret vom 9.3.2020<\/p>\n

http:\/\/www.governo.it\/it\/articolo\/firmatoil-dpcm-9-marzo-2020\/14276<\/a><\/p>\n

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Da sich die Lage nach wie vor jederzeit ver\u00e4ndern kann, empfiehlt das Ausw\u00e4rtige Amt seinem Twitter-Account f\u00fcr Reise- und Sicherheitshinweise (AA_SicherReisen) zu folgen oder regelm\u00e4\u00dfig seine Webseite zu konsultieren, um auf dem Laufenden zu bleiben. Hier findet man alle aktuellen Sicherheitshinweise und Reisewarnungen des Ausw\u00e4rtigen Amts. Sofern man Fragen im Zusammenhang mit dem Coronavirus und zu den eigenen Reisen nach Italien hat, kann man sich an die RDA Rechtsberatung wenden. Mit Wartezeiten ist allerdings leider zu rechnen, betont der RDA.<\/p>\n

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Ausw\u00e4rtiges Amt: Reisehinweise<\/p>\n

https:\/\/twitter.com\/AA_SicherReisen?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Eauthor<\/a><\/p>\n

Robert Koch Institut<\/p>\n

https:\/\/www.rki.de\/DE\/Home\/homepage_node.html<\/a><\/p>\n

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Quelle: RDA<\/p>\n

Bildquelle: pixabay\/JimboChan<\/p>\n<\/div>\n<\/div><\/div><\/div>

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