{"id":11676,"date":"2020-03-25T12:53:43","date_gmt":"2020-03-25T11:53:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bustreff.de\/busmagazin\/?p=11676"},"modified":"2020-03-25T12:53:43","modified_gmt":"2020-03-25T11:53:43","slug":"corona-virus-gesetzesentwurf-der-regierungsparteien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bustreff.de\/busmagazin\/corona-virus-gesetzesentwurf-der-regierungsparteien\/","title":{"rendered":"Corona-Virus: Gesetzesentwurf der Regierungsparteien"},"content":{"rendered":"
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Die Fraktionen der CDU\/CSU und der SPD haben den Entwurf eines Gesetzes (19\/18110<\/strong><\/a>) im Deutschen Bundestag vorgelegt, mit dem die Folgen der COVID-19-Pandemie f\u00fcr B\u00fcrger und Unternehmen gemildert werden sollen. Es sieht befristete \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vor.<\/p>\n

Das Paket umfasst ein Gesetz zur vor\u00fcbergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz, ein Gesetz \u00fcber Ma\u00dfnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bek\u00e4mpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie sowie \u00c4nderungen des Einf\u00fchrungsgesetzes zur Strafprozessordnung und eine \u00c4nderung des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch.<\/p>\n

Zu den Auswirkungen der Pandemie hei\u00dft es in dem Entwurf u. a., die zur Eind\u00e4mmung des massiven Anstiegs der Infektionen beschlossenen Ma\u00dfnahmen und deren Folgen w\u00fcrden zu erheblichen Einkommensverlusten bei den Betroffenen f\u00fchren. Verf\u00fcgten diese nicht \u00fcber ausreichende finanzielle R\u00fccklagen, w\u00fcrden sie bis zur Aufhebung der Ma\u00dfnahmen nicht oder nur eingeschr\u00e4nkt in der Lage sein, ihre laufenden Verbindlichkeiten zu begleichen. Die Pandemie entfalte auch negative wirtschaftliche Auswirkungen auf viele Unternehmen, die Insolvenzen nach sich ziehen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Im Bereich des Zivilrechts sollen im Einf\u00fchrungsgesetz zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch zeitlich befristet bis zum 30.6 2020 in Artikel 240 besondere Regelungen eingef\u00fchrt werden, die Schuldnern<\/strong>, die wegen der COVID-19-Pandemie ihre vertraglichen Pflichten nicht erf\u00fcllen k\u00f6nnen, die M\u00f6glichkeit einr\u00e4umen, die Leistung einstweilen zu verweigern oder einzustellen, ohne dass dies f\u00fcr sie nachteilige rechtliche Folgen hat. F\u00fcr Verbraucher und Kleinstunternehmen soll so gew\u00e4hrleistet werden, dass sie insbesondere von Leistungen der Grundversorgung<\/strong> wie Strom, Gas und Telekommunikation nicht abgeschnitten werden.<\/p>\n

F\u00fcr Mietverh\u00e4ltnisse<\/strong> \u00fcber Grundst\u00fccke oder \u00fcber R\u00e4ume soll das Recht der Vermieter zur K\u00fcndigung von Mietverh\u00e4ltnissen eingeschr\u00e4nkt werden.<\/p>\n

Im Hinblick auf Verbraucherdarlehensvertr\u00e4ge<\/strong> soll eine gesetzliche Stundungsregelung und eine Vertragsanpassung nach Ablauf der Stundungsfrist eingef\u00fchrt werden, mit der M\u00f6glichkeit f\u00fcr die Vertragsparteien, eine abweichende Vertragsl\u00f6sung zu finden. Dies soll von einem gesetzlichen K\u00fcndigungsschutz<\/strong> flankiert werden. Sollte der Zeitraum bis Juni 2020 nicht ausreichen, soll der Bundesregierung die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt werden, die vorgesehenen Befristungen im Wege einer Verordnung zu verl\u00e4ngern.<\/p>\n

Im Bereich des Insolvenzrechts<\/strong> sollen die Insolvenzantragspflicht und die Zahlungsverbote bis zum 30.9.2020 ausgesetzt werden, es sei denn die Insolvenz beruht nicht auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie oder es besteht keine Aussicht auf die Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunf\u00e4higkeit!<\/p>\n

Zudem sollen Anreize geschaffen werden, den betroffenen Unternehmen neue Liquidit\u00e4t<\/strong> zuzuf\u00fchren und die Gesch\u00e4ftsbeziehungen zu diesen aufrecht zu erhalten. F\u00fcr einen dreimonatigen \u00dcbergangszeitraum wird auch das Recht der Gl\u00e4ubiger suspendiert, die Er\u00f6ffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sowie die Regelung zum Er\u00f6ffnungsgrund bei Gl\u00e4ubigerinsolvenzantr\u00e4gen soll im Verordnungswege bis zum 31.3.2021 verl\u00e4ngert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Um die betroffenen Unternehmen verschiedener Rechtsformen in die Lage zu versetzen, auch bei weiterhin bestehenden Beschr\u00e4nkungen der Versammlungsm\u00f6glichkeiten<\/strong> erforderliche Beschl\u00fcsse zu fassen und handlungsf\u00e4hig zu bleiben, werden vor\u00fcbergehend substantielle Erleichterungen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Hauptversammlungen, Gesellschafterversammlungen, General- und Vertreterversammlungen der Genossenschaften sowie von Mitgliederversammlungen von Vereinen geschaffen.<\/p>\n

In das Einf\u00fchrungsgesetz zur Strafprozessordnung wird ein auf ein Jahr befristeter zus\u00e4tzlicher Hemmungstatbestand<\/strong> f\u00fcr die Unterbrechungsfrist einer strafgerichtlichen Hauptverhandlung eingef\u00fcgt, der es den Gerichten erlaubt, die Hauptverhandlung f\u00fcr maximal drei Monate und zehn Tage zu unterbrechen, wenn diese aufgrund von Ma\u00dfnahmen zur Vermeidung der Verbreitung der COVID-19-Pandemie nicht durchgef\u00fchrt werden kann.<\/p>\n

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Quelle: Deutscher Bundestag<\/p>\n

Bildquelle: pixabay\/PixLord<\/p>\n<\/div>\n<\/div><\/div><\/div>

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