{"id":11837,"date":"2020-04-10T06:51:40","date_gmt":"2020-04-10T04:51:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bustreff.de\/busmagazin\/?p=11837"},"modified":"2020-08-26T09:45:23","modified_gmt":"2020-08-26T07:45:23","slug":"mietrecht-in-zeiten-von-corona","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bustreff.de\/busmagazin\/mietrecht-in-zeiten-von-corona\/","title":{"rendered":"Mietrecht in Zeiten von Corona"},"content":{"rendered":"
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Addias, H&M, Deichmann und Co. bekamen die letzten Tage schlechte Presse \u2013 weil sie in Zeiten der Corona-Krise ihre Mietzahlungen f\u00fcr ihre Ladengesch\u00e4fte einstellten bzw. einstellen wollten. Damit machten sich die Konzerne nicht nur bei ihren Vermietern unbeliebt, sondern sammelten Minuspunkte in weiten Kreisen der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Der Hintergrund ihrer Handlungen war die Annahme, dass das \u201eGesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht\u201c eine zeitlich befristete Einstellung der Miete<\/strong>, ohne Konsequenzen zu bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen, m\u00f6glich w\u00e4re. Dies sei aber ein Missverst\u00e4ndnis des Gesetzes wie die Rechtsanwaltkanzlei Steinbock & Partner in W\u00fcrzburg betont: \u201eAuch w\u00e4hrend der Corona-Pandemie sind Wohnraummieter verpflichtet, die Miete fristgerecht zu zahlen<\/strong>. Bei Gewerberaummietern wird man dies ebenfalls annehmen m\u00fcssen, da das Verwendungsrisiko f\u00fcr die Mietsache nach Ansicht des BGH (vgl. z. B. Urteil vom 21.09.2005, Az. XII ZR 66\/03) grunds\u00e4tzlich beim Mieter liegt. Das oben angesprochene Gesetz setzt dies wohl ebenfalls voraus, da es sowohl f\u00fcr Wohnraummieter, als auch Gewerberaummieter gilt\u201c, wie Alexander Stegmann, Fachanwalt f\u00fcr Miet- und Wohnungseigentumsrecht unterstreicht.<\/p>\n

Wer die Miete nicht oder nur zu Teilen bezahlt, ger\u00e4t in Verzug und muss mit Verzugszinsen<\/strong> rechnen. Die Verzugszinsen k\u00f6nnen \u201eje nach Konstellation 5 oder gar 9 Prozentpunkte \u00fcber dem sog. Basiszinssatz\u201c liegen, erkl\u00e4rt der Fachmann. Das Gesetz der Bundesregierung zur Abmilderung m\u00f6glicher Corona-Folgen besagt nur, dass s\u00e4umige Mieter nicht alleine deshalb<\/strong> das Mietverh\u00e4ltnis fristlos oder innerhalb der Fristen gek\u00fcndigt bekommen k\u00f6nnen. Wenn der Mieter glaubhaft machen kann<\/strong>, dass es einen Zusammenhang zwischen der Unterlassung der Mietzahlung und der Corona-Krise gibt (z. B. durch Vorlage einer Bankbescheinigung, einer Verdienstausfallbescheinigung des Arbeitgebers, mittels einer sog. Versicherung an Eides Statt). Im \u00dcbrigen bezieht sich diese Ausnahmeregelung nur auf Zeitraum vom 1. April bis 30 Juni 2020<\/strong>!<\/p>\n

\u201eDie Mieter haben, sofern die oben geschilderten Voraussetzungen vorliegen, Zeit, die Mieten aus dem genannten Zeitraum bis zum 30. Juni 2022 auszugleichen. Erfolgt die Nachzahlung bis dahin nicht oder nicht vollst\u00e4ndig, kann der jeweilige Vermieter bei Vorliegen der entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen das Mietverh\u00e4ltnis dann auch wegen solcher Zahlungsr\u00fcckst\u00e4nde fristlos oder mit der gesetzlichen Frist ordentlich k\u00fcndigen, die aus der Zeit zwischen dem 1.4. bis 30.6.2020 stammen\u201c, unterstreicht der Jurist.<\/p>\n

Stegmann weist auch darauf hin, dass bei Gewerberaummietern eine Vertragsanpassung wegen sogenannter St\u00f6rung der Gesch\u00e4ftsgrundlage \u2013 in Ausnahmef\u00e4llen \u2013 m\u00f6glich ist. \u201eDiese M\u00f6glichkeit ist allerdings an strenge Voraussetzungen gekn\u00fcpft, zumal ein Gewerberaummieter, nach Ansicht des BGH das Verwendungsrisiko f\u00fcr die Mietsache tr\u00e4gt. Ob sich Gewerberaummieter gegebenenfalls auf helfende Vereinbarungen im Mietvertrag berufen k\u00f6nnen, gilt es im Einzelfall zu pr\u00fcfen<\/strong>\u201c.<\/p>\n

Mietk\u00fcndigungen wegen fr\u00fcherer, also vor dem 1. April entstandenen, Mietr\u00fcckst\u00e4nde sind weiterhin zul\u00e4ssig. Ebenso sind K\u00fcndigungen aus Eigenbedarf oder verhaltensbedingte K\u00fcndigungen statthaft.<\/p>\n

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Bildquelle: pixabay\/Gerd Altmann<\/p>\n<\/div>\n<\/div><\/div><\/div>

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