{"id":12333,"date":"2020-05-08T06:15:07","date_gmt":"2020-05-08T04:15:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bustreff.de\/busmagazin\/?p=12333"},"modified":"2020-05-15T15:23:49","modified_gmt":"2020-05-15T13:23:49","slug":"entschaedigung-fuer-betriebsschliessungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bustreff.de\/busmagazin\/entschaedigung-fuer-betriebsschliessungen\/","title":{"rendered":"Entsch\u00e4digung f\u00fcr Betriebsschlie\u00dfungen?"},"content":{"rendered":"
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Die Kanzlei Steinbock und Partner (W\u00fcrzburg) hat sich einmal mit dem Thema Entsch\u00e4digung f\u00fcr Betriebsschlie\u00dfungen im Rahmen der Corona-Krise auseinandergesetzt. Als Basis ihrer \u00dcberlegungen nimmt sie folgende Anordnung in Bayern, um die Ausbreitung der Pandemie zu einzuschr\u00e4nken: \u201eUntersagt sind Gastronomiebetriebe jeder Art.\u201c (\u00a7 4 Abs. 2 der 3. Bayerischen Infektionsschutzma\u00dfnahmenverordnung (BayIfSMV vom 1.5.2020)). Viele Unternehmen, bei weitem nicht nur in der Gastronomie, sondern auch in der Hotel- und Reisewirtschaft, brachte diese Regelung oder \u00e4hnliche in den anderen Bundesl\u00e4ndern schlagartig und unverschuldet an den Rand des Ruins<\/strong>. Ihre wirtschaftliche Existenz stand oder steht immer noch durch die Entscheidung des Staates bzw. der L\u00e4nder auf der Kippe. Damit stellt sich die Frage, ob die betroffenen Unternehmer nicht in diesen F\u00e4llen Anspruch auf angemessene Entsch\u00e4digung haben.<\/p>\n

Die Frage wiederum, ob die Verbotsregelungen im Rahmen der Corona-Schutzma\u00dfnahmen gegebenenfalls \u00fcberhaupt rechtlich zul\u00e4ssig waren, stellt die Kanzlei dabei hinten an. \u201eNun ist trotz guter Argumente f\u00fcr die Rechtswidrigkeit klar: Die Politik muss Gefahr f\u00fcr Leib und Leben der B\u00fcrger nach M\u00f6glichkeit ausschlie\u00dfen. Deshalb geht es gar nicht so sehr darum, ob die Schutzma\u00dfnahmen rechtswidrig waren oder nicht\u201c.<\/p>\n

Denn nach Meinung dieser Juristen sei folgendes entscheidend: \u201eSelbst wenn die Betriebsschlie\u00dfungen rechtm\u00e4\u00dfig waren, steht den von Betriebsschlie\u00dfungen betroffenen Unternehmen eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr die entgangenen Einnahmen<\/strong> zu. Sie waren wirtschaftlich gesehen die Hauptleidtragenden des Lockdowns\u201c.<\/p>\n

Auch wenn sich die Beh\u00f6rden gegen Entsch\u00e4digungsforderungen m\u00f6glichweise verwahren, sehen diese juristischen Fachleute das Recht auf der Seite der Leidtragenden. \u201eAllen, denen der Staat ein Sonderopfer f\u00fcr die Allgemeinheit abverlangt hat, steht ein Entsch\u00e4digungsanspruch zu. Das ist nicht nur ein Gebot der Gerechtigkeit. Es entspricht auch der geltenden Rechtslage<\/strong>\u201c.<\/p>\n

F\u00fcr die Untermauerung ihrer Position ziehen die Experten dabei das Grundgesetz heran: Der allgemeine Aufopferungsanspruch sei gewohnheitsrechtlich anerkannt und folge unmittelbar aus Art. 14 GG. Untersagt die Verwaltung den Betrieb eines Gewerbes, m\u00fcsse dieser Eingriff in einen eingerichteten und ausge\u00fcbten Gewerbebetrieb entsch\u00e4digt werden.<\/p>\n

Auch wenn der Staat das grunds\u00e4tzliche Recht hat, Betriebsschlie\u00dfungen im Rahmen des Gesundheitsschutzes auszusprechen, schrieb er \u201enur bestimmten Unternehmen die Betriebsschlie\u00dfung vor\u201c. Und: \u201eDamit erwiesen Einzelh\u00e4ndler, Gastronomen und Hoteliers der Gemeinschaft einen Solidarit\u00e4tsdienst<\/strong>, den sie mit Umsatzausf\u00e4llen in Milliardenh\u00f6he bezahlten. Es ist nur vern\u00fcnftig und richtig, sie auf diesem Schaden nicht sitzen zu lassen\u201c.<\/p>\n

Die Entsch\u00e4digung bezieht sich auf den \u201eVerdienstausfall\u201c<\/strong> des \u00a7 56 IfSG. Gewinnerwartungen fallen jedenfalls dann unter Art. 14 GG, wenn sie hinreichend konkretisiert sind. Ein Nachweis w\u00e4ren etwa die letzten drei BWA, Summen- und Saldenlisten usw. Steinbock und Partner weisen dabei allerdings darauf hin, dass rein vorsorglich vorgesehene und festgelegte Fristen beachtet werden sollten. In dem Beispielfall m\u00fcssten die Entsch\u00e4digungsantr\u00e4ge innerhalb von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen T\u00e4tigkeit oder dem Ende der \u201eAbsonderung\u201c bei der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde gestellt werden (\u00a7 56 Abs. 11 S. 1 IfSG). \u201eDas w\u00e4re im Zweifel der 24.6.2020\u201c.<\/strong><\/p>\n

Allerdings: \u201eIm deutschen Recht ist es nicht m\u00f6glich, eine hoheitliche Ma\u00dfnahme erst zu dulden und dann eine Entsch\u00e4digung zu fordern.\u201c Wer Entsch\u00e4digung einfordern will, muss vorher die m\u00f6glichen Rechtsbehelfe genutzt haben, also die beeintr\u00e4chtigenden Ma\u00dfnahmen seitens des Staates und seiner Beh\u00f6rden per rechtlich zugelassener Gesuche angefochten haben.<\/p>\n

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Bildquelle: pixabay\/Gerd Altmann<\/p>\n<\/div>\n<\/div><\/div><\/div>

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