{"id":12771,"date":"2020-06-08T16:51:46","date_gmt":"2020-06-08T14:51:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bustreff.de\/busmagazin\/?p=12771"},"modified":"2020-06-08T16:51:46","modified_gmt":"2020-06-08T14:51:46","slug":"konjunkturpaket-die-verbaende-fordern-nachbesserung-und-rufen-zur-neuen-demo-auf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bustreff.de\/busmagazin\/konjunkturpaket-die-verbaende-fordern-nachbesserung-und-rufen-zur-neuen-demo-auf\/","title":{"rendered":"Konjunkturpaket: Die Verb\u00e4nde fordern Nachbesserung und rufen zur neuen Demo auf"},"content":{"rendered":"
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Die Verb\u00e4nde der Busbranche zeigen sich mit Blick auf das Konjunkturpaket der Bundesregierung frustriert. bdo, gbk und RDA sehen die dort geplanten Hilfen als \u201evollkommen unzureichend f\u00fcr die Rettung der Busunternehmen\u201c. Die \u00dcberbr\u00fcckungshilfen, so ihre Kritik, werden nicht ausreichen, um das Fortbestehen der Betriebe zu sichern. Zudem \u00fcbersieht ihrer Ansicht nach die Bundesregierung die Verluste durch das bisherige Fahrverbot komplett. Alle drei Verb\u00e4nde verlangen daher staatliche Entsch\u00e4digungszahlungen. Sie fordern die auf Basis der Vorhaltekosten errechneten 170 Mio. Euro zum Ausgleich der Sch\u00e4den des Fahr- und Reiseverbots f\u00fcr den Zeitraum von Mitte M\u00e4rz bis Ende Mai.<\/p>\n

Diese 170 Mio. Euro kommen einem dabei durchaus bekannt vor. Denn Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte exakt diese Summe in seinem Rettungskonzept, das er Mitte Mai Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegt hat, als staatliche St\u00fctze f\u00fcr die Busbranche angeregt. Allerdings findet sich im Konjunkturpaket davon keine Spur mehr.<\/p>\n

Angesto\u00dfen wird daher von der Busbranche eine Klage auf Schadensersatz f\u00fcr die Folgen des Fahrverbots f\u00fcr Reisebusse, die als einziges Verkehrsmittel am 17.3.2020 mit einer solchen Komplettsperre belegt wurden. Zudem rufen die drei Verb\u00e4nde f\u00fcr den 17.6.2020 zu einem zweiten Aktionstag mit einer weiteren gro\u00dfen Bus-Demonstration in Berlin auf.<\/p>\n

Die sogenannten \u00dcberbr\u00fcckungshilfen m\u00fcssen, so der Ruf von bdo, gbk und RDA, zeitlich deutlich ausgeweitet werden, da drei Monate f\u00fcr eine Branche mit langer Vorlaufzeit und massiven Beeintr\u00e4chtigungen viel zu kurz angesetzt sind. Auch die H\u00f6henbegrenzung der Mittel f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen ist willk\u00fcrlich und muss ersatzlos gestrichen werden, da bei den hohen laufenden Kosten die Gelder f\u00fcr die mittelst\u00e4ndischen Busunternehmen nicht ausreichend sind, um das Fortbestehen zu sichern, so die weitere Forderung.<\/p>\n

Zudem m\u00fcssen einheitliche Bedingungen f\u00fcr den Reisebusverkehr in ganz Deutschland und damit eine Gleichbehandlung mit den anderen Verkehrsmitteln Flugzeug und Zug kommen. Dazu geh\u00f6rt, dass Branche schleunigst klare Fahrregelungen und Hygienestandards bekommt. Hier klagt aktuell der WBO \u2013 das Busreiseverbot in Baden-W\u00fcrttemberg endet zum 15.6.2020 \u2013, dass immer noch kein verbindliches Konzept des Landes vorliegen w\u00fcrde.<\/p>\n

Au\u00dferdem ist unter den Fachleuten noch unklar, wie z. B. die Durchfahrregelungen aus Bundesl\u00e4ndern mit einer Busreiseerlaubnis durch die L\u00e4nder mit Reiseverbot aussehen sollen. So sprechen die ersten ver\u00f6ffentlichten Hygienevorschriften (Bayern, NRW und das Saarland haben als erste entsprechende erlassen) zwar von regelm\u00e4\u00dfigen L\u00fcften - z. B. alle zwei Stunden. Doch das kann unter Umst\u00e4nden auch zu Pausen in L\u00e4ndern mit Reiseverboten f\u00fchren. \u00c4hnliches ist bei Einhaltung der Lenk- und Ruhezeit zu erwarten. Auch hierzu gibt es noch keine Entscheidungen.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus gelten in den einzelnen L\u00e4ndern unterschiedliche Hygienevorschriften, die es beim \u00dcberschreiten der Grenzen dann jeweils einzuhalten gilt. Die Hygienevorschrift des Saarlands weist z. B. darauf ausdr\u00fccklich hin. Unter Umst\u00e4nden muss der Busunternehmer in anderen Bundesl\u00e4ndern bzw. an den dortigen Reisezielen eine teilweise andere Hygienevorsorge treffen und seinen Fahrgastraum gegebenfalls umr\u00fcsten bzw. seine Fahrg\u00e4sten andere Verhaltensma\u00dfregeln vorschreiben.<\/p>\n

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Bildquelle: pixabay\/Gerd Altmann (Symbolbild)<\/p>\n<\/div>\n<\/div><\/div><\/div>

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