{"id":13731,"date":"2020-08-28T06:34:40","date_gmt":"2020-08-28T04:34:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bustreff.de\/busmagazin\/?p=13731"},"modified":"2026-06-26T15:03:40","modified_gmt":"2026-06-26T13:03:40","slug":"rda-berlin-ist-auf-dem-richtigen-weg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bustreff.de\/busmagazin\/rda-berlin-ist-auf-dem-richtigen-weg\/","title":{"rendered":"RDA: Berlin ist auf dem richtigen Weg"},"content":{"rendered":"
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Die Tourismusbranche begr\u00fc\u00dft insgesamt die Verl\u00e4ngerung der staatlichen Unterst\u00fctzungshilfen im Rahmen der Corona-Pandemie durch die Regierung, w\u00fcnscht sich aber auch Optimierungen der Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n

Nach einer gut acht Stunden dauernden Sitzung konnte sich die Koalition aktuell u. a. auf die Verl\u00e4ngerung der \u00dcberbr\u00fcckungshilfen<\/strong> – bisher gew\u00e4hrt f\u00fcr Juni bis August – und des Corona-Insolvenz-Aussetzungsgesetzes (CovInsAG, vom 27.3.2020) einigen. Zudem wird die sogenannte erleichterte Kurzarbeit von regul\u00e4r 12 auf 24 Monate<\/strong> ausgedehnt und ist nun bis 31.12.2021 m\u00f6glich. Die \u00dcberbr\u00fcckungshilfen f\u00fcr Kleinbetriebe und Mittelst\u00e4ndler werden dar\u00fcber hinaus bis zum Ende des Jahres weitergew\u00e4hrt. Das CovInsAG w\u00e4re regul\u00e4r am 30.9.2020 ausgelaufen. Allerdings bef\u00e4higt das Gesetz von vorneherein Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), diese Regelung bis maximal 31.3.2021 zu verl\u00e4ngern (\u00a74 CovInsAG). Die Koalition einigte sich auf ihrer Tagung aber nur auf die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht<\/strong> f\u00fcr den Antragsgrund der \u00dcberschuldung bis 31.12.2020.<\/p>\n

Die Branchenverb\u00e4nde begr\u00fc\u00dften unisono die Entscheidung der Regierung \u2013 zumindest als weiteren Schritt in die richtige Richtung. Wenn man auch nicht mit allem zufrieden ist. Der RDA sieht beispielsweise wichtige seiner Forderungen durchaus als erf\u00fcllt an. Die politischen Entscheidungen seien ein richtiger Schritt zur Arbeitsplatz- und Strukturerhaltung der Reisebusunternehmen in Deutschland, aber es g\u00e4be auch Hausaufgaben f\u00fcr Berlin<\/strong>, die noch erledigt werden m\u00fcssen. RDA-Pr\u00e4sident Benedikt Esser: \u201eDie im Koalitionsausschuss jetzt beschlossenen Ma\u00dfnahmen sind ganz deutlich ein klares und positives Signal in die Reisebusbranche. Auch wenn sie in der Summe noch nicht ganz ausreichend sind, um die Branche und ihre Arbeitspl\u00e4tze in der Corona-Krise grundlegend abzusichern.\u201c<\/p>\n

Die Verl\u00e4ngerung des Kurzarbeitergeldes wird den Abbau von Arbeitspl\u00e4tzen \u201ewirksam verhindern\u201c, so der RDA. Die Halbierung der Erstattung der Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge<\/strong> (ab 1.7.2021) und die damit m\u00f6glicherweise verbundenen Folgen f\u00fcr die Reisebusunternehmen lassen sich noch nicht absch\u00e4tzen. Hier m\u00fcsse man den weiteren Verlauf der Pandemie einfach abwarten.<\/p>\n

Bei den \u00dcberbr\u00fcckungshilfen w\u00fcnscht sich der Verband durchaus Modifikationen. Hier sei es wichtig, jede Betriebsst\u00e4tte eines Unternehmensverbundes bis zur monatlichen F\u00f6rdergrenze von 50000 E zu unterst\u00fctzen und die F\u00f6rdergrenzen f\u00fcr kleine Betriebe ersatzlos zu streichen. \u201eMan muss die Betriebsst\u00e4tten \u00e4hnlich wie Franchise-Unternehmen sehen und behandeln – also wie eigenst\u00e4ndige Unternehmen\u201c, unterstreicht Benedikt Esser.<\/p>\n

Die Erleichterung im Insolvenzrecht, jetzt bis 31.12.2020 befristet, h\u00e4lt der RDA f\u00fcr zeitlich f\u00fcr zu kurz bemessen. Hier w\u00e4re, so der Verband mit Hinweis \u201eauf den typischen Saisonverlauf in der Bus- und Gruppentouristik\u201c, eine Aussetzung bis Ende M\u00e4rz kommenden Jahres zielf\u00fchrender.<\/p>\n

Aber in diesem Punkt bleibt man in K\u00f6ln optimistisch<\/strong>: \u201eDie Begrenzung auf das Jahresende 2020 ist sicherlich zu kurz gesprungen. Ich vermute aber, dass die Regierung hier sozusagen auf Sicht f\u00e4hrt und bei Bedarf CovInsAG auch bis mindestens Ende M\u00e4rz 2021 verl\u00e4ngern wird. Diese Option hat die Bundesjustizministerin ja\u201c.<\/p>\n

Insgesamt erkennen die Branchenexperten durch die Bank an, dass die bisherigen und die aktuellen staatlichen Hilfen die ca. 1,2 Mio. gef\u00e4hrdeten Arbeitspl\u00e4tze<\/strong> in der Tourismusbranche sichern helfen. Aber, die klein- und mittelst\u00e4ndische gepr\u00e4gte Branche k\u00e4mpft weiterhin ums \u00dcberleben. Der Tourismus leidet schwer unter den wirtschaftlichen Folgen, die aus der Corona-Pandemie resultieren. Noch einmal Benedikt Esser: \u201eDie Lage bleibt in der Branche einfach sehr angespannt. Neue Reisewarnungen und Restriktionen sowie steigende Infektionszahlen f\u00fchren automatisch zu fallenden Buchungszahlen. Hier existiert eindeutig eine negative Wechselwirkung\u201c.<\/p>\n

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Text: Dirk Sanne<\/p>\n

Bild: Das Kanzleramt in Berlin<\/p>\n

Bildquelle: pixabay\/ Eukalyptus<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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