{"id":14861,"date":"2020-11-27T14:39:07","date_gmt":"2020-11-27T13:39:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bustreff.de\/busmagazin\/?p=14861"},"modified":"2020-11-27T14:39:14","modified_gmt":"2020-11-27T13:39:14","slug":"bundeshaushalt-2021-49862-mrd-euro","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bustreff.de\/busmagazin\/bundeshaushalt-2021-49862-mrd-euro\/","title":{"rendered":"Bundeshaushalt 2021: 498,62 Mrd. Euro"},"content":{"rendered":"
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Der Bund kann im kommenden Jahr 498,62 Mrd. Euro ausgeben. Das sind 1,9 % weniger als im Nachtragshaushalt f\u00fcr das Jahr 2020 vorgesehen, aber 85,22 Mrd. Euro mehr als im Haushaltsentwurf der Bundesregierung (19\/22600<\/strong><\/a>) geplant. Gleichzeitig steigt die Neuverschuldung von den im Regierungsentwurf geplanten 96,2 Mrd. Euro um 83,62 Mrd. Euro auf 179,82 Mrd. Euro. Das beschloss der Haushaltsausschuss nach rund 17-st\u00fcndiger Bereinigungssitzung am fr\u00fchen Freitagmorgen. F\u00fcr den Etat-Entwurf stimmten die Vertreter der Koalitionsfraktionen von CDU\/CSU und SPD. Die Oppositionsfraktionen votierten mit Nein. Die zweite und dritte Lesung des Haushaltsentwurfes ist in der n\u00e4chsten Sitzungswoche von 8.12.2020 bis 11.12. 2020 vorgesehen.<\/p>\n

Ein kr\u00e4ftiger R\u00fcckgang im Vergleich zum Soll im Jahr 2020 (324,96 Mrd. Euro) wird im Bereich der Steuereinnahmen erwartet. Mit geplanten 292,79 Mrd. Euro liegt der Wert aber \u00fcber den Annahmen aus den Regierungsentwurf (291,97 Mrd. Euro). Die \u201eSonstigen Einnahmen\u201c steigen gegen\u00fcber dem Regierungsentwurf von 25,23 Mrd. Euro auf 26,01 Mrd. Euro.<\/p>\n

Im Haushaltsentwurf in der Ausschussfassung sind Investitionen in H\u00f6he von 61,85 Mrd. Euro veranschlagt. Gegen\u00fcber dem Regierungsentwurf ist das eine Steigerung von 6,68 Mrd. Euro. F\u00fcr 2020 sind als Soll f\u00fcr Investitionen 42,09 Mrd. Euro vorgesehen.<\/p>\n

Im Verlauf der Bereinigungssitzung zu den Einzelpl\u00e4nen befassten sich die Ausschussmitglieder mit einer Vielzahl von \u00c4nderungsantr\u00e4gen. W\u00e4hrend die Vorlagen des Finanzministeriums (Bereinigungsvorlage) sowie die Antr\u00e4ge der Koalitionsfraktionen mehrheitlich angenommen wurden, lehnte der Ausschuss s\u00e4mtliche Oppositionsvorlagen ab.<\/p>\n

Im Ergebnis der Haushaltsberatungen liegen die Etats aller Einzelpl\u00e4ne mit Ausnahme von Einzelplan 16 (Bundesministerium f\u00fcr Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit; - 18,08 Mio. Euro) und Einzelplan 23 (Bundesministerium f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung; - 10,7 Mio. Euro) \u00fcber den vor der Bundesregierung in ihrem Entwurf vorgesehenen Ausgaben.<\/p>\n

Das gr\u00f6\u00dfte Plus im Ergebnis der Haushaltsberatungen verzeichnet der Einzelplan 15 (Bundesministerium f\u00fcr Gesundheit). Um 11 Mrd. Euro wurde der Ansatz erh\u00f6ht und liegt damit bei 35,3 Mrd. Euro. 7,07 Mrd. Euro mehr als von der Regierung geplant und damit 41,15 Mrd. Euro sind im Einzelplan 12 (Bundesministerium f\u00fcr Verkehr und digitale Infrastruktur) vorgesehen. Dieser Aufwuchs begr\u00fcndet sich vor allem durch die Erh\u00f6hung des Eigenkapitals der Deutschen Bahn AG, f\u00fcr die 6 Mrd. Euro bereitgestellt werden.<\/p>\n

Die Mehrausgaben im Gesundheitsetat sind der Corona-Pandemie geschuldet. Zus\u00e4tzliche 2,65 Mrd. Euro gehen als Leistungen des Bundes an den Gesundheitsfonds f\u00fcr die durch die SARS-CoV-2- Pandemie verursachte Belastungen, 2,9 Mrd. Euro sind Zusch\u00fcsse zur Bek\u00e4mpfung des Ausbruchs des neuen Coronavirus und 2,66 Mrd. Euro Zusch\u00fcsse zur zentralen Beschaffung von Impfstoffen gegen SARS-CoV-2. Dazu kommen 2 Mrd. Euro als Ausgleichszahlungen nach Paragraf 21 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes.<\/p>\n

Gegen\u00fcber dem Regierungs-Entwurf steigen auch die Ausgaben im Etat des Bundesministeriums f\u00fcr Arbeit und Soziales (Einzelplan 11), des nach wie vor mit Abstand gr\u00f6\u00dften Einzel-Etats, weiter an. Sie sollen im kommenden Jahr 164,92 Mrd. Euro betragen, im Entwurf waren es 163,98 Mrd. Euro. Die Steigerungen lassen sich im Wesentlichen auf Erh\u00f6hungen bei der Beteiligung des Bundes an den Leistungen f\u00fcr Unterkunft und Heizung (plus 200 Mio. Euro), beim Arbeitslosengeld II (plus 300 Mio. Euro) und f\u00fcr den Zuschuss an die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (plus 250 Mio. Euro) zur\u00fcckf\u00fchren.<\/p>\n

Beim Einzelplan 60 (Allgemeine Finanzverwaltung) ragen die Mehrausgaben f\u00fcr die Corona-Unternehmenshilfen (37,5 Mrd. Euro) sowie die Globale Mehrausgabe f\u00fcr Kosten im Zusammenhang mit der Bew\u00e4ltigung der Corona-Pandemie (30 Mrd. Euro) heraus.<\/p>\n

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Quelle: Dt. Bundestag<\/p>\n

Bildquelle: pixabay\/Alexas_Fotos<\/p>\n<\/div>\n<\/div><\/div><\/div>

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