{"id":15335,"date":"2021-01-18T06:33:10","date_gmt":"2021-01-18T05:33:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bustreff.de\/busmagazin\/?p=15335"},"modified":"2021-01-18T14:05:57","modified_gmt":"2021-01-18T13:05:57","slug":"november-und-dezemberhilfen-im-ueberblick-rda-moniert-ungleichbehandlung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bustreff.de\/busmagazin\/november-und-dezemberhilfen-im-ueberblick-rda-moniert-ungleichbehandlung\/","title":{"rendered":"November- und Dezemberhilfen im \u00dcberblick \u2013 RDA moniert Ungleichbehandlung"},"content":{"rendered":"
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Die au\u00dferordentliche Wirtschaftshilfe zur Unterst\u00fctzung von Unternehmen, Einrichtungen, Vereinen und Selbst\u00e4ndigen ist eigentlich ein Lichtblick zu Corona-Zeiten, die von Schlie\u00dfungen, Einschr\u00e4nkungen und damit von wirtschaftlicher Not gepr\u00e4gt sind. Aber wie so oft steckt auch hier der Teufel im Detail. So moniert der RDA die j\u00fcngste Konkretisierung der Umsatzdefinition bei den Novemberhilfen durch die Bundesregierung. Zwar wurden in Fu\u00dfnote 16 unter Punkt 2.3 der FAQ, wie vom RDA bereits anl\u00e4sslich der letzten Anh\u00f6rung vor dem Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages am 16. Dezember gefordert, bez\u00fcglich der Ermittlung der betroffenen Ums\u00e4tze relativ zum Gesamtumsatz die Umsatzerl\u00f6se zu Grunde gelegt, die vom Leistungsempf\u00e4nger an den Reiseveranstalter entrichtet wurden. F\u00fcr die Ermittlung des Vergleichsumsatzes wurde das jedoch verneint.<\/strong><\/p>\n

Konkret w\u00fcrde das bedeuten, dass nur die steuerbare Marge, also die Differenz zwischen Einkauf und Verkauf einer Busreise, zur Ermittlung des Vergleichsumsatzes herangezogen w\u00fcrde. Das h\u00e4tte zur Folge, dass \u2013 anders als bei allen anderen von den verordneten Schlie\u00dfungen betroffenen Unternehmen \u2013 die Kosten von den betroffenen Umsatzerl\u00f6sen in Abzug gebracht werden<\/strong>. Denn durch die Zugrundelegung der Reisemarge w\u00fcrden die vereinnahmten Reiseentgelte um die Reisevorleistungen gemindert.<\/p>\n

Das entspricht weder den politischen Zusagen noch der Programmsystematik der Novemberhilfen, die einen Abzug von Kosten grunds\u00e4tzlich nicht vorsehen. Aus Sicht des RDA muss diese grobe Ungleichbehandlung der Busreiseveranstalter<\/strong> gegen\u00fcber allen anderen betroffenen Unternehmen umgehend korrigiert werden, damit die Novemberhilfen auch bei den betroffenen Busreiseveranstaltern ankommen.<\/p>\n

\u201eDas nachgeschobene Kleingedruckte steht diametral dem entgegen, was auf B\u00fchnen \u00f6ffentlich zugesagt wurde. Wenn die Politik so weitermacht, verspielt sie ihre Glaubw\u00fcrdigkeit<\/strong>, was gerade jetzt, wo Busreiseveranstalter und die gesamte Touristikbranche auf Hilfen und Entsch\u00e4digungen des Bundes in existenziellem Ma\u00dfe angewiesen sind, mehr als unverst\u00e4ndlich ist. Wir fordern die Korrektur dieser groben Ungleichbehandlung und das mit Blick auf die ablaufende Antragsfrist am 31.1.2021 sehr zeitnah\u201c, bekr\u00e4ftigt RDA-Pr\u00e4sident Benedikt Esser.<\/p>\n

November- und Dezemberhilfe im \u00dcberblick<\/strong><\/p>\n

Die aktuellen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie betreffen nach Angaben des Deutschen Hotel- und Gastst\u00e4ttenverbandes (DEHOGA) viele Unternehmen, Betriebe, Selbst\u00e4ndige, Vereine und Einrichtungen direkt oder indirekt durch angeordnete Schlie\u00dfungen. Die Bundesregierung unterst\u00fctzt deshalb alle diese Betroffenen mit einer \u201eau\u00dferordentlichen Wirtschaftshilfe\u201c, der sogenannten November- und Dezemberhilfe. Der Zuschuss betr\u00e4gt 75 Prozent des jeweiligen durchschnittlichen Umsatzes im November sowie im Dezember 2019, tageweise anteilig f\u00fcr die Dauer der Corona-bedingten Schlie\u00dfungen.<\/p>\n

Soloselbst\u00e4ndige k\u00f6nnen als Vergleichsumsatz alternativ den durchschnittlichen Monatsumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen. Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober bzw. 30. November 2019 ihre Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der Monatsumsatz im Oktober 2020 oder der monatliche Durchschnittsumsatz seit Gr\u00fcndung bis einschlie\u00dflich 31. Oktober 2020 gew\u00e4hlt werden.<\/p>\n

Termine beachten!
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\nAntr\u00e4ge auf Novemberhilfe k\u00f6nnen bis 31. Januar 2021<\/strong> gestellt werden.
\nAntr\u00e4ge auf Dezemberhilfe k\u00f6nnen bis 31. M\u00e4rz 2021<\/strong> gestellt werden.<\/p>\n

Hintergrund <\/strong>zu Auszahlungen und Abschlagszahlungen, so wie es das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie im Dezember konkretisiert hat:<\/p>\n

Damit das Geld schnell bei den Betroffenen ankommt, werden seit 25. November 2020 bei Direktantr\u00e4gen von Soloselbst\u00e4ndigen bis 5.000 Euro direkt<\/strong> ausgezahlt und bei Antr\u00e4gen \u00fcber Pr\u00fcfende Dritte Abschlagszahlungen von bis zu 10.000 Euro<\/strong> gezahlt.
\nSeit 11. Dezember betr\u00e4gt die H\u00f6chstgrenze der Abschlagszahlungen bei Antr\u00e4gen \u00fcber Pr\u00fcfende Dritte 50.000 Euro. Antragsteller, die bereits eine auf 10.000 Euro gedeckelte Abschlagszahlung erhalten haben, werden eine weitere Abschlagszahlung bis zum H\u00f6chstbetrag von 50.000 Euro<\/strong> erhalten. Mit der Auszahlung dieser weiteren Abschlagszahlung wird sukzessive in den kommenden Tagen begonnen. Sp\u00e4testens Anfang Januar werden die Zahlungen abgeschlossen sein. Auszahlungen und Abschlagszahlungen f\u00fcr die Dezemberhilfe starten voraussichtlich Anfang Januar 2021.<\/p>\n

Verfahren der Auszahlung und der Abschlagszahlung<\/strong><\/p>\n

Nach Antragstellung wird ein Teil der Antr\u00e4ge im Rahmen einer haushaltsrechtlich erforderlichen beschleunigten Vorpr\u00fcfung direkt in das Bewilligungsverfahren der L\u00e4nder \u00fcberwiesen. Der Anteil dieser direkt weitergeleiteten Antr\u00e4ge an den Gesamtantr\u00e4gen betr\u00e4gt etwa 10 Prozent der Direktantr\u00e4ge und momentan zwischen 25 und 30 Prozent der \u00fcber die Pr\u00fcfenden Dritten eingereichten Antr\u00e4ge. Dieser Anteil wird durch eine Optimierung der beschleunigten Vorpr\u00fcfung weiter reduziert werden.<\/p>\n

Der Antragsteller erh\u00e4lt in diesen F\u00e4llen die gesamte F\u00f6rdersumme im Rahmen der regul\u00e4ren Bearbeitung seines Antrags durch die Bewilligungsstellen der L\u00e4nder. Eine Abschlagszahlung bzw. eine direkte Auszahlung der F\u00f6rdersumme bei Direktantr\u00e4gen kann in diesen F\u00e4llen leider nicht erfolgen.
\nAus technischen Gr\u00fcnden erfolgt in diesen F\u00e4llen keine Zwischennachricht an den Antragsteller. Sollte nach Antragstellung innerhalb von 10 Tagen keine Abschlagszahlung bzw. Auszahlung erfolgen, kann der Antragsteller aber damit rechnen, dass sein Antrag nach der Vorpr\u00fcfung direkt an die Bewilligungsstellen der L\u00e4nder \u00fcberwiesen worden ist.
\nNachfragen zum Verfahrensstand bei den Bewilligungsstellen sollten m\u00f6glichst vermieden werden, um eine rasche Bearbeitung und Bescheidung der Antr\u00e4ge in den Bewilligungsstellen zu erm\u00f6glichen.
\nQuellen: RDA, DEHOGA, Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie<\/p>\n

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Bild: Ohne Moos nichts los: W\u00e4hrend in den Urlaubsregionen wenig bis gar nichts l\u00e4uft, sorgen sich RDA und DEHOGA angesichts der finanziellen Notlage um die touristischen Dienstleister<\/p>\n

Bildquelle: pixabay\/Andy_Bay<\/p>\n<\/div>\n<\/div><\/div><\/div>

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