{"id":15662,"date":"2021-02-05T06:56:49","date_gmt":"2021-02-05T05:56:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bustreff.de\/busmagazin\/?p=15662"},"modified":"2022-07-19T12:57:56","modified_gmt":"2022-07-19T10:57:56","slug":"verbaende-lehnen-entwurf-zur-insolvenzsicherung-per-fond-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bustreff.de\/busmagazin\/verbaende-lehnen-entwurf-zur-insolvenzsicherung-per-fond-ab\/","title":{"rendered":"Verb\u00e4nde lehnen Entwurf zur Insolvenzsicherung per Fond ab"},"content":{"rendered":"
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Neue Unruhe in der Branche. Das Bundesministerium der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz (BMJV) plant im Rahmen des Pauschalreiserecht eine \u00dcberarbeitung des Kundenschutzes bei Insolvenzen. Ein entsprechender Referentenentwurf, der anstelle einer Insolvenzversicherung einen Reisesicherungsfonds vorsieht, soll aktuell dem Kabinett vorgelegt werden und lag auch den Verb\u00e4nden zur Stellungnahme vor, die umgehend ablehnenden reagierten.<\/p>\n

Die EU-Richtlinie 2015\/2302 (Pauschalreiserichtlinie) verpflichtet Reiseveranstalter und Vermittler verbundener Reiseleistungen, f\u00fcr den Fall ihrer Insolvenz die von den Reisenden erhaltenen Vorauszahlungen sowie den R\u00fccktransport der Reisenden abzusichern. In Deutschland ist diese Vorgabe derzeit in \u00a7 651r des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (BGB) umgesetzt. Die Absicherung kann nach der bestehenden Regelung durch Versicherungen oder Bankb\u00fcrgschaften\/-garantien erfolgen, wobei die Haftung der Versicherung oder Bank auf 110 Mio. Euro pro Jahr begrenzt werden kann und auch meist wird.<\/p>\n

Die Insolvenz des Thomas-Cook-Konzerns zeigte aber dem bisherigen Sicherungssystem seine Grenzen \u2013 die 110 Mio. Euro reichten nicht aus, um die Vorauszahlungen und den R\u00fccktransport der Reisenden abzusichern.<\/p>\n

Der Referentenentwurf schl\u00e4gt nun vor, die Insolvenzsicherung bei Pauschalreisen soll k\u00fcnftig \u00fcber einen Reisesicherungsfonds erfolgen, der in Form einer GmbH errichtet wird und sich \u00fcberwiegend aus Entgelten der abgesicherten Reiseanbieter finanziert. Das hei\u00dft, alle Unternehmen (oberhalb eines Umsatzes von 3 Mio. im Pauschalreisegesch\u00e4ft) zahlen in den Fond ein und sichern nun gemeinsam \u2013 solidarisch statt individuell \u2013 Insolvenzen ab.<\/p>\n

Die M\u00f6glichkeit der Haftungsbegrenzung auf 110 Mio. Euro wird nach dem Entwurf k\u00fcnftig entfallen. Die Absicherung kann dann nur noch auf 22 % des Umsatzes des abzusichernden Reiseanbieters begrenzt werden (\u00a7 651r Absatz 4 BGB-E). Nur Reiseanbieter, die weniger als drei Mio. Euro Umsatz mit Pauschalreisen erzielen, k\u00f6nnen sich dann weiter \u00fcber eine Versicherung oder eine Bank absichern (\u00a7 651r Absatz 2 und 3 BGB-E).<\/p>\n

Der Reisesicherungsfonds soll bereits ab dem 1. November 2021 der alleinige Insolvenzabsicherer werden. Insgesamt soll der Reisesicherungsfonds sp\u00e4testens bis Ende des Jahres 2026 in der Lage sein, Sch\u00e4den in einer H\u00f6he von bis zu 750 Mio. Euro abzudecken (\u00a7 19 Absatz 1 Nummer 2 RSG-E).<\/p>\n

Die Verb\u00e4nde, wie z. B. RDA und bdo lehnen den Entwurf in seiner bisherigen Form ab. Der RDA betont, dass Risiken, die allein durch gro\u00dfe Reiseveranstalterkonzerne entstehen w\u00fcrden, nun dem gesamten Mittelstand aufgeb\u00fcrdet werden sollen. Laut RDA-Pr\u00e4sident Benedikt Esser schaffe dieser Entwurf, wenn er den zum Gesetz wird, massive Ungerechtigkeiten und neuen unn\u00f6tigen Verwaltungsaufwand.<\/p>\n

Um diese Kollektivhaftung zu verhindern, wird angeregt, innerhalb des Reisesicherungsfonds die Branche der Bus- und Gruppentouristik risikotechnisch zu segmentieren und diesem Segment ein eigenes Zielkapital zuzuweisen. Zus\u00e4tzlich soll nach Vorstellungen des RDA der Zeitraum der Zielkapitalbildung beginnend mit 2023 bis 2031 erweitert werden.<\/p>\n

Positiv bewertet der Verband, dass das Ministerium den bisherigen Eingaben des RDA nunmehr gefolgt ist und die Freistellung der Teilnahmepflicht f\u00fcr kleine Reiseanbieter vorgesehen hat. Damit jedoch alle kleinen Reiseveranstalter wirksam von der Teilnahmepflicht ausgenommen werden k\u00f6nnen, f\u00fcr die im Kontext der Coronapandemie ad\u00e4quate Versicherungsangebote verf\u00fcgbar sind, bedarf es einer Erh\u00f6hung der Umsatzgrenze von \u20ac 3 Mio. auf \u20ac 10 Mio. Im \u00dcbrigen fordert der Verband die Freistellung von der Teilnahmepflicht f\u00fcr alle Reiseanbieter unabh\u00e4ngig von deren Umsatzgr\u00f6\u00dfe, die ihre Risiken am Versicherungsmarkt eigenst\u00e4ndig eindecken k\u00f6nnen.<\/p>\n

\u201eNach einer ersten Durchsicht der vorgelegten Vorschl\u00e4ge ist zu erkennen, dass den Besonderheiten des Busgewerbes keine Rechnung getragen wird\u201c, so \u00e4u\u00dfert sich wiederum der bdo. Mittelst\u00e4ndlern k\u00e4men zus\u00e4tzliche Ausgaben und Risiken in erheblichem Umfang zu, w\u00e4hrend Sonderregelungen f\u00fcr gro\u00dfe Reiseveranstalter angedacht sind. Keine ausreichende Ber\u00fccksichtigung findet demanch im BMJV-Entwurf, dass bei Busreisen kein Risiko in Hinblick auf die R\u00fcckf\u00fchrung der Fahrg\u00e4ste besteht. Auch im Insolvenzfall kehren Busse von touristischen Reisen mit den Passagieren immer nach Deutschland zur\u00fcck. Es gibt so weder ein realistisches Szenario noch einen Beispielfall, bei dem sich Kosten f\u00fcr Heimreise von Busreisenden erg\u00e4ben. Derartige Faktoren m\u00fcssten sich auch in den Kosten f\u00fcr die Fondsbeteiligung der Unternehmen der Bustouristik spiegeln.<\/p>\n

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Bildquelle: pixabay\/Gerd Altmann<\/p>\n<\/div>\n<\/div><\/div><\/div>

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