{"id":15830,"date":"2021-02-25T11:46:25","date_gmt":"2021-02-25T10:46:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bustreff.de\/busmagazin\/?p=15830"},"modified":"2021-02-25T11:46:32","modified_gmt":"2021-02-25T10:46:32","slug":"tourismusausschuss-kritik-an-neuer-insolvenzabsicherung-fuer-pauschalreisende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bustreff.de\/busmagazin\/tourismusausschuss-kritik-an-neuer-insolvenzabsicherung-fuer-pauschalreisende\/","title":{"rendered":"Tourismusausschuss: Kritik an neuer Insolvenzabsicherung f\u00fcr Pauschalreisende"},"content":{"rendered":"
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Der Entwurf der Bundesregierung zur Reform der Absicherung von Pauschalreisenden bei Insolvenz des Anbieters ruft Kritik aus den betroffenen Branchen hervor. In einer Anh\u00f6rung des Tourismusausschusses richteten sich am Mittwoch (24.2.21) Einw\u00e4nde vor allem gegen die H\u00f6he der finanziellen Belastung f\u00fcr die Unternehmen. Im Vergleich zur derzeitigen Rechtslage w\u00fcrden Beitr\u00e4ge und Sicherheitsleistungen um das sechs- bis siebenfache steigen, klagten Teilnehmer. Zufrieden \u00e4u\u00dferte sich allein ein Verbraucherschutz-Vertreter, der den Entwurf als europarechtskonform uneingeschr\u00e4nkt begr\u00fc\u00dfte. Kernst\u00fcck des Gesetzes, das am 1. Juli in Kraft treten soll, ist die Errichtung eines aus Beitr\u00e4gen der Unternehmen gespeisten Reisesicherungsfonds.<\/p>\n

Damit soll das bisher geltende Versicherungsmodell abgel\u00f6st werden, in dem eine Haftungsobergrenze von 110 Mio. Euro je Unternehmen und Jahr vorgesehen war. Bei der Insolvenz des Anbieters Thomas Cook im Herbst 2019 wurde dieser Rahmen um das Vielfache \u00fcberschritten. Zur Entsch\u00e4digung der Kunden musste der Bund mit Steuergeldern einspringen. F\u00fcr den neuen Reisesicherungsfonds ist die Rechtsform einer GmbH vorgesehen. Der Kapitalstock soll innerhalb von f\u00fcnf Jahren die volle H\u00f6he erreichen und im Insolvenzfall bis zu 22 % des jeweiligen Vorjahresumsatz eines betroffenen Unternehmens abdecken. Die Beitragspflicht soll f\u00fcr alle Anbieter mit einem Jahresumsatz von mehr als 3 Mio. Euro gelten. Sie sollen mindestens 7 % vom Umsatz als Sicherheitsleistung stellen und mindesten 1 % der Einnahmen aus jeder Buchung als Pr\u00e4mie einzahlen.<\/p>\n

In der Anh\u00f6rung wies Ralph Benecke<\/strong>, Gr\u00fcnder und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer eines mittelst\u00e4ndischen Reiseanbieters mit 16 Besch\u00e4ftigten in Hamburg darauf hin, dass in vielen anderen Branchen von einer Absicherung angezahlter Kundengelder gar keine Rede sei. Unternehmen von der Gr\u00f6\u00dfe seiner Firma seien mit dem bisherigen Versicherungsmodell und der Obergrenze von 110 Mio. Euro gut zurechtgekommen. Sicherheitsleistungen und Pr\u00e4mien in der im Entwurf geforderten H\u00f6he seien \"nicht zu stemmen\". Derzeit l\u00e4gen die Pr\u00e4mien bei 0,1 bis 0,2 % der Einnahmen je Buchung. H\u00f6her als als 0,5 bis 0,6 % d\u00fcrften sie nicht ausfallen.<\/p>\n

Michael Buller<\/strong>, Vorstand des Verbandes Internet Reisevertrieb, machte geltend, dass, wenn das Gesetz am 1. Juli in Kraft trete, die Branche pandemiebedingt \u201eseit 16 Monaten keinen Umsatz\u201c mehr habe generieren k\u00f6nnen: \"Wie sollen wir diese Sicherheitsleistungen bezahlen?\" 4 % vom Umsatz seien das Maximum des Zumutbaren.<\/p>\n

Der Pr\u00e4sident des RDA, Benedikt Esser<\/strong>, warnte vor einer Pleitewelle unter seinen Mitgliedern, sollte der Entwurf Gesetz werden. Bei einer Umfrage seines Verbands h\u00e4tten 75 % der Firmen angegeben, eine Sicherheitsleistung in geforderter H\u00f6he nicht aufbringen zu k\u00f6nnen: \u201eWir k\u00f6nnen das nicht darstellen, wir k\u00f6nnen das nicht leisten, wenn das nicht ge\u00e4ndert wird, war es das.\u201c<\/p>\n

Esser forderte auch, die Beitragspflichtgrenze von 3 auf 10 Mio. Euro Jahresumsatz anzuheben, um mehr Mittelst\u00e4ndler von einer \u201eerzwungenen Kollektivhaftung\u201c zu verschonen. Die Anbieter von Bustouren seien in einer prinzipiell anderen Lage als Veranstalter von Fernreisen: \u201eWir haben kein besonderes Risiko, unsere Sch\u00e4den sind immer gedeckt, unsere G\u00e4ste kommen immer nach Hause.\u201c Esser forderte auch, die Zeitspanne bis zum Aufbau des vollen Kapitalstocks von f\u00fcnf auf 20 Jahre zu strecken.<\/p>\n

Nils Hellberg<\/strong> vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft kritisierte, dass das Gesetz zwar am 1. Juli in Kraft treten, der Fonds seine T\u00e4tigkeit aber erst im November aufnehmen solle. Der Zeitpunkt der Haftungs\u00fcbernahme m\u00fcsse gleichzeitig mit der Rechtskraft des Gesetzes eintreten, forderte Hellberg, der darauf hinwies, dass der Markt der Kundengeldabsicherung ohnehin klein sei. In Deutschland gebe es nur noch drei einschl\u00e4gige Anbieter. Die Erh\u00f6hung der Beitragspflichtgrenze auf 10. Mio. Euro k\u00f6nnte den Fonds von Risiken entlasten.<\/p>\n

Auch der Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Deutschen Reiseverbandes, Dirk Inger<\/strong>, kritisierte die vorgesehenen H\u00f6he der Pr\u00e4mie, die nach seiner Ansicht 0,6 % nicht \u00fcbersteigen d\u00fcrfe, und die kurze Aufbauphase des Fonds. Er bem\u00e4ngelte zudem, dass sich nur in Deutschland zugelassene Versicherer an dem Gesch\u00e4ft beteiligen d\u00fcrfen sollen.<\/p>\n

Pauschalreisen seien Vertrauenssache f\u00fcr Kunden wie Anbieter, meinte die Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer Christiane Leonard<\/strong>. \u201eDer Entwurf bringt dieses Vertrauen nicht unbedingt hervor.\u201c<\/p>\n

Als Sprecher des Verbraucherzentrale Bundesverbandes wies Felix Methmann<\/strong> die Einw\u00e4nde der Branchenvertreter zur\u00fcck: \u201eDer Entwurf macht alles richtig\u201c, sagte er. Erstmals seit 30 Jahren erhalte Deutschland eine europarechtskonforme Insolvenzabsicherung f\u00fcr Pauschalreisende. Die bisherige Regelung habe nur zustande kommen k\u00f6nnen, weil der Gesetzgeber die einschl\u00e4gige EU-Richtlinie \u201efehlerhaft umgesetzt\u201c und auf die \u201efalschen Ratgeber\u201c, n\u00e4mlich die nur auf Kostenminimierung bedachten Branchenlobbyisten, geh\u00f6rt habe.<\/p>\n

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Quelle: hib<\/p>\n

Bild: Sitzungssaal im Paul-L\u00f6be-Haus im Berliner Regierungsviertel (Symbolbild)<\/p>\n

Bildquelle: Deutscher Bundestag\/Henning Schacht<\/p>\n

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