{"id":16062,"date":"2021-03-26T06:00:06","date_gmt":"2021-03-26T05:00:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bustreff.de\/busmagazin\/?p=16062"},"modified":"2022-07-19T12:57:56","modified_gmt":"2022-07-19T10:57:56","slug":"corona-test-vor-schichtbeginn","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bustreff.de\/busmagazin\/corona-test-vor-schichtbeginn\/","title":{"rendered":"Corona-Test vor Schichtbeginn?"},"content":{"rendered":"
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Sind Temperaturmessen und Corona-Test vorm Arbeitsbeginn erlaubt? Darf der Arbeitgeber, Mitarbeiter, die dies ablehnen, den Zugang verweigern? Und wie sieht es mit den Kollegen, die \u00e4rztlich eine Freistellung vom Tragen einer Maske attestiert bekommen haben, aus?<\/p>\n

Solange noch kein ausreichender Impfstoff zur Verf\u00fcgung steht, bleibt die ernste Gefahr von Ansteckungen auch am Arbeitsplatz bestehen. Erste Unternehmen verlangen daher von ihren Mitarbeitern vorm Betreten des Betriebsgel\u00e4ndes vorsorgliche Fiebermessungen oder gar Corona-Tests<\/strong>. Ohne diese Gesundheitschecks werden die Kollegen wieder nach Hause geschickt. Aber sind diese Untersuchungen \u00fcberhaupt rechtm\u00e4\u00dfig?<\/p>\n

Beides, Fiebermessung und Corona-Test, seien rechtlich etwas unterschiedlich zu beurteilen<\/strong>, meint etwa der Hamburger Fachanwalt f\u00fcr Arbeitsrecht Michael Fuhlrott: \u201eFiebermessen ist ein Eingriff in das Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Arbeitnehmers. Gleichzeitig werden dadurch Gesundheitsdaten der Mit arbeiter verarbeitet. Dies ist arbeits- und datenschutzrechtlich nur zul\u00e4ssig, wenn das Interesse des Arbeitgebers das Pers\u00f6nlichkeitsinteresse des Arbeitnehmers \u00fcberwiegt\u201c. Das kann durchaus der Fall sein, wenn die Sicherheitsabst\u00e4nde bei der t\u00e4glichen gemeinsamen Arbeit nicht immer eingehalten werden k\u00f6nnen. Dann k\u00f6nnte der Arbeitgeber auch gegen den Willen der Mitarbeiter eine derartige Schutzma\u00dfnahme ergreifen. Arbeitnehmer, die das ablehnen, darf dann der Zutritt zur Arbeitsstelle verwehrt werden. Auch kann dann die Lohnfortzahlung gestoppt werden. Corona-Tests gehen rechtlich aber \u00fcber das Niveau von Fiebermessungen hinaus, so Fuhlrott, weil hier ein Abstrich genommen werden muss, also ein Eingriff geschieht<\/p>\n

Einen f\u00fcr die Mitarbeiter verpflichtenden PCR-Test<\/strong> (Polymerase chainreaction; Polymerase Kettenreaktion) plante vor kurzem ein Unternehmen im Gro\u00dfraum Offenburg, der auch mit dem Betriebsrat abgestimmt war. Ein Angestellter sah sich dabei in seinem Recht auf Selbstbestimmung durch den invasiven Eingriff in seine k\u00f6rperliche Unversehrtheit verletzt, wie das Arbeitsgericht Offenbach in einer Pressemitteilung mitteilte und lehnte daher den Test ab. Er klagte im Wege eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz f\u00fcr den Zugang zum Betrieb und auf sein Recht auf Besch\u00e4ftigung. Die Richter wiesen aber den Antrag u. a. deswegen zur\u00fcck, weil eine besondere Eilbed\u00fcrftigkeit f\u00fcr eine Entscheidung im Wege vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes nicht dargelegt worden war. Aber so ganz einfach ist es nicht mit den vorsorglichen Test am Firmentor, wie Fuhlrott betont: \u201eVerpflichtende Corona-Tests sind von der Eingriffsintensit\u00e4t weitaus h\u00f6her zu beurteilen als reine Fiebermessungen. Sie k\u00f6nnen daher nur zul\u00e4ssig sein, wenn der Arbeitgeber ein besonderes berechtigtes Interesse nachweisen kann.<\/strong> Dies k\u00f6nnte etwa dann der Fall sein, wenn sich der Arbeitnehmer zuvor in einem Risiko - gebiet aufgehalten hat.\u201c<\/p>\n

Auch ein Maskenattest<\/strong>, also die \u00e4rztliche Freistellung vom Tragen einer Maske oder eines Gesichtsvisiers, garantiert nicht den Zugang zum Arbeitsplatz. Zu dem Urteil kam das Arbeitsgericht Siegburg (Urt. v. 16.12.2020, Az.: 4 Ga 18\/20). Hier hatte der Arbeitgeber aus Gesundheitsschutzgr\u00fcnden gegen\u00fcber den Kollegen und Kunden dem maskenbefreiten Mitarbeiter den Zugang verweigert und ihn nach Hause geschickt. Dagegen versuchte sich der Betroffene, im Rahmen einer einstweiligen Verf\u00fcgung zu wehren. Das Gericht gab ebenfalls hier dem Arbeitgeber Recht. \u201eSelbst in F\u00e4llen, in denen ein Arbeitnehmer aus medizinischer Indikation keine Mund-Nasen-Bedeckung oder ein Gesichtsvisier zu tragen braucht, kann der berechtigte Infektionsschutz f\u00fcr \u00fcbrige Mitarbeiter und Besucher das Besch\u00e4ftigungsinteresse des Einzelnen \u00fcberwiegen. Der Arbeitnehmer darf dann dem fraglichen Mitarbeiter den Zutritt zur Arbeit verwehren\u201c, erl\u00e4utert Michael Fuhlrott.<\/p>\n

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Bildquelle: Alexandra Koch<\/p>\n<\/div>\n<\/div><\/div><\/div>

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