{"id":2182,"date":"2017-06-14T13:37:43","date_gmt":"2017-06-14T11:37:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bustreff.de\/busmagazin\/?p=2182"},"modified":"2017-06-19T17:34:48","modified_gmt":"2017-06-19T15:34:48","slug":"schuldrecht-gute-handhabe-gegen-schwarze-schafe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bustreff.de\/busmagazin\/schuldrecht-gute-handhabe-gegen-schwarze-schafe\/","title":{"rendered":"Schuldrecht: Gute Handhabe gegen schwarze Schafe"},"content":{"rendered":"
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Immer wieder mal beklagen Busunternehmen, dass ihre privaten Kunden die Rechnung nicht begleichen. Scheinbar gibt es eine steigende Zahl schwarzer Schafe, die eine Zahlung dreist verweigern und es auf eine Klage ankommen lassen. Was anscheinend aber die wenigsten Betroffenen wissen: Seit eineinhalb Jahren gibt es mit dem \"Gesetz zur Reform der Sachaufkl\u00e4rung in der Zwangsvollstreckung\" f\u00fcr Gl\u00e4ubiger viel bessere M\u00f6glichkeiten, auf das Verm\u00f6gen ihrer Schuldner zuzugreifen.<\/p>\n

Die entscheidende Neuerung: Jetzt kann ein Gl\u00e4ubiger wichtige Informationen \u00fcber das Verm\u00f6gen seines Schuldners erhalten - und zwar von den Beh\u00f6rden. Vorausgesetzt, er hat einen vollstreckbaren Titel, etwa ein Urteil gegen ihn. Hat sich der Busunternehmer also wegen seiner offenen Rechnung vor Gericht erfolgreich gegen seinen Kunden durchgesetzt, kann er den Gerichtsvollzieher neuerdings losschicken, Ausk\u00fcnfte von Staatsstellen einzuholen.<\/p>\n

Fr<\/span>\u00fcher konnte der Schuldner bei seiner eidesstattlichen Erkl\u00e4rung - strafbar - l\u00fcgen, und der Gl\u00e4ubiger schaute in die R\u00f6hre. Schweigt ersterer zwei Wochen lang, kann der Gerichtsvollzieher heute<\/span><\/span> direkt Ausk\u00fcnfte von Beh\u00f6rden einholen, n\u00e4mlich von den Tr\u00e4gern der gesetzlichen Rentenversicherung (Wer ist der Arbeitgeber? Gibt es Lohn- und Rentenanspr\u00fcche?), beim Kraftfahrt-Bundesamt (Gibt es ein oder mehrere wertvolle Fahrzeuge?) und beim Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern (Sind Steuerr\u00fcckzahlungen zu erwarten?). Mit diesen Informationen kann der Gerichtsvollzieher dann direkt die Steuer-, Lohn- oder Rentenanspr\u00fcche pf\u00e4nden. Was sich in den meisten F\u00e4llen deutlich mehr lohnt, als die bisherige Methode der Sachpf\u00e4ndung in der Wohnung des Schuldners - die aber auch immer noch m\u00f6glich ist.<\/p>\n

Das Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern nennt dem Gl\u00e4ubiger alle Konten, die der Schuldner in Deutschland er\u00f6ffnet hat. Auch die neu geschaffene M\u00f6glichkeit der g\u00fctlichen Erledigung ist laut Neuhaus ein Fortschritt f\u00fcr alle Gl\u00e4ubiger. Denn das gab es fr\u00fcher nicht. Jetzt k\u00f6nnen die Gerichtsvollzieher im Namen des Gl\u00e4ubigers auch Ratenzahlungen vereinbaren. Dass dies eine Verbesserung ist, belegt die gestiegene Zahl der Ratenzahlungsvereinbarungen.<\/p>\n

Einziger Wermutstropfen der Reform: Die beh\u00f6rdliche Auskunft ist erst ab einem Schuldenbetrag von 500 Euro m\u00f6glich.<\/p>\n

Autor: Anne Kieserling<\/p>\n<\/div>\n<\/div><\/div><\/div>

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