{"id":6789,"date":"2018-11-02T06:19:29","date_gmt":"2018-11-02T05:19:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bustreff.de\/busmagazin\/?p=6789"},"modified":"2019-02-28T13:49:23","modified_gmt":"2019-02-28T12:49:23","slug":"eu-licht-und-schatten-im-strassburger-rundbau","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bustreff.de\/busmagazin\/eu-licht-und-schatten-im-strassburger-rundbau\/","title":{"rendered":"EU: Licht und Schatten im Stra\u00dfburger Rundbau"},"content":{"rendered":"
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Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) hat Ende Oktober im Europ\u00e4ischen Parlament in Stra\u00dfburg erneut die Positionen der privaten Busunternehmen zum sogenannten \u201eMobility Package<\/strong>\u201c der EU dargelegt, nachdem die im Juli erreichten Vereinbarungen bei einer erneuten Abstimmung im Parlament vor allem an Streitigkeiten der west- und osteurop\u00e4ischen L\u00e4nder<\/strong> \u00fcber das Thema Entsendegesetz gescheitert waren und wieder an den Verkehrsausschuss zur\u00fcckverwiesen wurden. Im Rahmen eines sogenannten Parlamentarischen Fr\u00fchst\u00fccks skizzierten bdo-Pr\u00e4sident Karl H\u00fclsmann und bdo-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Christiane Leonard die Lage des Mittelstands<\/strong> im Personenverkehr sowie drohende Gefahren f\u00fcr Unternehmen und Fahrg\u00e4ste, die mit den Vorschl\u00e4gen im vorliegenden Ma\u00dfnahmenpaket verbunden w\u00e4ren, die haupts\u00e4chlich auf den G\u00fcterverkehr zugeschnitten sind.<\/p>\n

Erst im Juni hatte der Verband die Informationskampagne \u201eWir wollen die Trennung\/It\u2019s time to break up\u201c gestartet, die auf die unterschiedlichen Bedingungen und Anforderungen von G\u00fcter- und Personenverkehr hinweisen will. Gleichzeitig rief Leonard in Stra\u00dfburg dazu auf, das \u201eMobility Package\u201c als Chance zu verstehen<\/strong>, bereits seit langem notwendige Verbesserungen im Sinne der Fahrg\u00e4ste \u2013 insbesondere den B\u00fcrokratieabbau im grenz\u00fcberschreitenden Verkehr sowie die Einf\u00fchrung passgenauer gesetzlicher Regelungen \u2013 auf den Weg zu bringen. Notwendig f\u00fcr eine Verbesserung sei, so Leonard, eine gesonderte rechtliche Betrachtung des Personenverkehrs unabh\u00e4ngig vom G\u00fcterverkehr<\/strong>.<\/p>\n

Gesine Mei\u00dfner, nieders\u00e4chsisches Mitglied des Europ\u00e4ischen Parlaments f\u00fcr die ALDE (die Fraktionsgemeinschaft der liberalen Parteien Europas), sagte den Anwesenden zu, sich weiterhin f\u00fcr die Belange des Mittelstands einzusetzen, auch wenn ihr Mandat im n\u00e4chsten Jahr endet. Einer v\u00f6llig eigenst\u00e4ndigen Gesetzgebung f\u00fcr den Personenverkehr r\u00e4umte sie jedoch kaum realistische Chancen f\u00fcr die Zukunft ein. \u201eEs wurde nichts verloren, aber auch nichts erreicht.<\/strong> Wir wissen nicht einmal genau, ob es wirklich weitergehen wird mit dem Mobility Package\u201c, zeigt sich die erfahrene MdEP wenig optimistisch. Bis April m\u00fcsse das Thema wieder auf den Tisch, sonst liege es \u201evorerst mal auf Eis.\u201c Die Zeit dr\u00e4nge also massiv.<\/p>\n

\u201eDie laufenden Verhandlungen zum Mobility Package zeigen deutlicher als je zuvor, dass die Interessen der Fahrg\u00e4ste im Busverkehr in Europa leider weiterhin \u00fcbersehen werden, weil das politische Hauptaugenmerk auf den G\u00fcterverkehr gerichtet bleibt<\/strong>\u201c, fasste bdo-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Christiane Leonard zusammen. Hierbei pl\u00e4diert der bdo zum Beispiel f\u00fcr eine praxistaugliche 12-Tage-Regelung auch im Inlandsverkehr sowie eine sinnvolle Gestaltung der Pausenzeiten.<\/p>\n

Beim Thema Entsendegesetz<\/strong> unterst\u00fctzt Gesine Mei\u00dfner den bdo in seinem Standpunkt, dass eine Anwendung der internationalen Regelungen f\u00fcr den G\u00fcterverkehr keine Anwendung im Personenverkehr finden k\u00f6nnen. Ebenso im Fokus steht die Niederlassungspflicht im \u00d6PNV, die im Rahmen einer umfassenden Liberalisierung des Marktzuganges abgeschafft werden soll. Deren Erhalt sowie der Schutz eigenwirtschaftlicher Verkehre sind f\u00fcr den bdo wesentliche Punkte, f\u00fcr die er sich bei den weiteren Verhandlungen nachhaltig einsetzt.<\/p>\n

Zur 25-k\u00f6pfigen Delegation in Stra\u00dfburg geh\u00f6rten neben bdo-Pr\u00e4sident Karl H\u00fclsmann und seinem Vorstandkollegen Karl Reinhard Wi\u00dfm\u00fcller auch der WBO-Vorsitzende Klaus Sedelmeier. Unterst\u00fctzung erhielt der bdo in seiner Darstellung zudem vom \u00f6sterreichischen Schwesterverbandes WKO Fachgruppe Autobus. Zus\u00e4tzlichen Nachdruck verlieh der Darstellung auch der Vortrag von Matthias Maedge, Repr\u00e4sentant der Internationalen Stra\u00dfentransport Union (IRU) bei der Europ\u00e4ischen Union. Er bef\u00fcrchtet bei einem Scheitern des Paketes \u201edas Chaos von 27 Einzell\u00f6sungen im Entsendegesetz in der EU.\u201c<\/strong><\/p>\n

Kein Thema beim parlamentarischen Termin waren zwei Themen des Paktes, die vom Rest losgel\u00f6st direkt am n\u00e4chsten Tag beschlossen wurden. Die Eurovignetten-Regelung, auf die man sich nun geeinigt hat, besagt, dass L\u00e4nder, die bereits eine Maut<\/strong> auf schwere Nutzfahrzeuge erheben, die auch auf andere Bereiche wie den Busverkehr ausweiten m\u00fcssen. Ab 2020 soll dies auf Basis der zur\u00fcckgelegten Strecke erfolgen. Des Weiteren wurden feste Quoten beschlossen, die f\u00fcr alternative Antriebe in \u00f6ffentlichen Ausschreibungen gelten sollen. Beides kritisiert der bdo scharf. Jetzt rufe der Verband die Bundesregierung dazu auf, \u201eihre bisherige Ablehnung einer Bus-Maut auch entsprechend in den Verhandlungen auf europ\u00e4ischem Parkett zu vertreten\u201c.<\/p>\n

Ab 2025 m\u00fcssten laut der \u201eClean Vehicle Richtlinie<\/strong>\u201c zufolge bei allen neuabgeschlossenen \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen mindestens 50 % der Busse alternative Antriebe haben. Ab 2030 solle dann eine Quote von 75 % gelten. \u201eDiese Beschl\u00fcsse des EP gef\u00e4hrden damit aus Sicht des bdo direkt den Mittelstand, w\u00e4hrend die erhofften positiven Auswirkungen auf die Emissionen des Verkehrssektors mittelfristig ausbleiben werden.\u201c Nur einen Tag vorher noch lobte der bdo allerdings vollmundig die Inbetriebnahme des ersten vollelektrischen BYD-\u00dcberlandbusses<\/strong> f\u00fcr Flixbus auf der Kurzstrecke Mannheim-Frankfurt\/Flughafen. Dass man hier noch einen weiten Weg vor sich habe, r\u00e4umt bdo-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Leonard dann doch ein, \u201eaber jemand musste mal anfangen mit dem Thema.\u201c Allerdings sei es auch bezeichnend, \u201edass Flixbus so weit gehen musste, um einen solchen Bus zu bekommen.\u201c Zudem sei es nicht von ungef\u00e4hr, dass der Bus nicht nach dem \u00fcblichen Gesch\u00e4ftsmodell von einem der Buspartner gekauft wurde, sondern von Flixbus selbst.<\/p>\n

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Text und Bildquelle: Olaf Forster<\/p>\n

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