{"id":7159,"date":"2018-12-21T06:34:13","date_gmt":"2018-12-21T05:34:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bustreff.de\/busmagazin\/?p=7159"},"modified":"2018-12-28T09:52:55","modified_gmt":"2018-12-28T08:52:55","slug":"flickenteppich-dieselfahrverbote","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bustreff.de\/busmagazin\/flickenteppich-dieselfahrverbote\/","title":{"rendered":"Flickenteppich Dieselfahrverbote"},"content":{"rendered":"
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Die Zahl der St\u00e4dte, in denen es bald auf einzelnen Stra\u00dfen Fahrverbote f\u00fcr Dieselfahrzeuge geben wird, w\u00e4chst. Zuletzt wurden f\u00fcr K\u00f6ln und Bonn<\/strong> solche Verbote angek\u00fcndigt, die ab April 2019 greifen sollen, in K\u00f6ln gelten die Verbote zonenweise, f\u00fcr Bonn wurden sie f\u00fcr zwei stark befahrene Verkehrsadern ausgesprochen. Zun\u00e4chst sind Diesel-Fahrzeuge ab Euro 4 und \u00e4lter betroffen, ab September gelten sie auch f\u00fcr Euro 5-Fahrzeuge.<\/p>\n

In anderen St\u00e4dten ist es \u00e4hnlich<\/strong>, etwa in Frankfurt und Hamburg, wo es f\u00fcr einzelne Stra\u00dfen Fahrverbote geben soll. Und die Zahl dieser St\u00e4dte k\u00f6nnte schnell wachsen, denn die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt gegen eine ganze Reihe von St\u00e4dten die Einhaltung von Grenzwerten bei der Luftqualit\u00e4t ein. Das Problem der Grenzwert\u00fcberschreitungen ist dabei nicht neu, getan wurde allerdings seitens der Politik lange Zeit nichts oder zu wenig und nun werden als Konsequenz Fahrverbote gerichtlich angeordnet<\/strong>.<\/p>\n

Den Weg quasi geebnet hat hier das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit seiner Entscheidung im Februar. Die Richter hatten damals entschieden, dass Kommunen eigenst\u00e4ndig Fahrverbote verh\u00e4ngen d\u00fcrfen<\/strong> und eine bundesweite Regelung daf\u00fcr nicht notwendig ist. Diesel-Fahrverbote in St\u00e4dten seien nach geltendem Recht grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig.<\/p>\n

Der Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit<\/strong> m\u00fcsse dabei jedoch stets beachtet werden und verbiete es, weitreichende Verkehrsverbote ohne Ber\u00fccksichtigung der damit f\u00fcr die Betroffenen verbundenen wirtschaftlichen Folgen, auszusprechen, schreiben die Richter in ihrer Urteilsbegr\u00fcndung. F\u00fcr Dieselfahrzeuge mit Euro 5-Norm komme eine Sperrung ganzer Zonen \u201enicht vor dem 1. September 2019\u201c in Betracht, betonen die Richter. Zudem sind laut Gericht auch Ausnahmen zu pr\u00fcfen.<\/p>\n

F\u00fcr die Bustouristik ist aber die ganze Entwicklung ein \u00c4rgernis<\/strong> und die ganze Entwicklung ist umso \u00e4rgerlicher, weil die Zahlen des Umweltbundesamtes zeigen, dass lediglich 4 % der Stickoxid-Emissionen auf Busse zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Busse sind daher mit Blick auf die Abgasbelastung durch den Verkehrssektor nicht Teil des Problems, sondern Teil der L\u00f6sung.<\/p>\n

Die Busunternehmen sehen in Fahrverboten<\/strong> klar eine der gro\u00dfen Herausforderungen f\u00fcr die betriebliche Entwicklung. Laut dem Konjunkturbericht 2017\/18 des Bundesverbands Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) sorgen sich 74 %t der Busunternehmen, die in der Bustouristik t\u00e4tig sind, wegen m\u00f6glicher Dieselfahrverbote in St\u00e4dten und Regionen. Eine deutliche Mehrheit von 85 % der Befragten ist sich einig, dass \u201eDieselfahrzeuge in den kommenden f\u00fcnf Jahren im Betrieb nicht vollst\u00e4ndig und gleichwertig ersetzt werden k\u00f6nnen\u201c, hei\u00dft es in dem Bericht weiter. Bei den Unternehmen, die im \u00d6PNV aktiv sind, werden Dieselfahrverbote von 70 % als eine gro\u00dfe Herausforderung betrachtet.<\/p>\n

Auch die von der Politik immer wieder versprochene F\u00f6rderung zur Modernisierung der Fahrzeuge wird kritisch gesehen. Die aktuelle finanzielle F\u00f6rderung moderner Fahrzeugflotten<\/strong>, die zum Erreichen der (Klima-)Ziele der Bundesregierung beitragen soll, wird von 59 % als nicht ausreichend mittelstandsfreundlich bewertet und 29 % empfinden die F\u00f6rderung generell als unzureichend. Und auch im Fernbuslinienverkehr sind Dieselfahrverbote die am h\u00e4ufigsten von den hier aktiven Unternehmen genannte Herausforderung f\u00fcr die eigene betriebliche Entwicklung (genannt von 71 % der Unternehmen).<\/p>\n

Wie sich Dieselfahrverbote auf die Tourismuswirtschaft insgesamt und auf die St\u00e4dtereisen im Besonderen auswirken k\u00f6nnen, ist schwer abzusch\u00e4tzen. Verbote seien \u201eimmer eine schwierige Sache und im konkreten Fall sollte ein Flickenteppich an Verboten, Ausnahmeregelungen und Vorschriften vermieden werden\u201c, sagte ein Sprecher des Deutschen Tourismusverbandes (DTV) auf Anfrage von BUSMAGAZIN. Solche Verbote w\u00fcrden nur zu noch gr\u00f6\u00dferer Verunsicherung<\/strong> und gro\u00dfem Aufwand bei Unternehmen wie Urlaubern f\u00fchren. Sowohl Kommunen als auch Reiseunternehmen m\u00fcssten sicherstellen, dass \u201eeine wirtschaftliche Funktionsf\u00e4higkeit\u201c erhalten bleibe. \u201eEine konkrete, fundierte Aussage dar\u00fcber, ob oder wie gro\u00dfe wirtschaftliche Auswirkungen vor diesem Hintergrund sein werden, ist daher kaum zu treffen\u201c, sagte der Sprecher. Grunds\u00e4tzlich h\u00e4lt es der DTV f\u00fcr wichtig, im Tourismus ein noch st\u00e4rkeres Bewusstsein f\u00fcr Nachhaltigkeit<\/strong> zu entwickeln \u2013 bei Anbietern wie bei Urlaubern. Gerade beim Thema St\u00e4dteurlaub gelte es, \u201esich f\u00fcr umweltfreundliche Anreisen per Bus oder Bahn zu entscheiden und vor Ort den \u00d6PNV zu nutzen\u201c.<\/p>\n

Vor einem Flickteppich kommunaler Regelungen warnt<\/strong> auch der Internationale Bustouristikverband RDA. Bereits unmittelbar nach Verk\u00fcndung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts hatte der RDA die Politik dazu aufgerufen, einheitliche Regelungen zu beschlie\u00dfen, um einen solchen Flickenteppich kommunaler Regelungen von Fahrverboten und Fristen zu verhindern. \u201ePlanungssicherheit ist eine Grundlage f\u00fcr einen funktionierenden Reiseverkehr auf nationaler und internationaler Ebene\u201c, betonte der RDA. Die Politik und zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden seien dazu aufgefordert, die wichtige verkehrs- und gesellschaftspolitische Funktion des Busreiseverkehrs zu ber\u00fccksichtigen und den Busreiseverkehr von diesbez\u00fcglichen Fahrverboten auszunehmen, schlie\u00dflich trage der Reisebus erheblich zur Reduzierung von innerst\u00e4dtischen Verkehren bei.<\/p>\n

Und was sagt eigentlich die Deutsche Umwelthilfe dazu, die angesichts ihrer Klagen in der Branche oft die Rolle eines Buhmanns einnimmt? Auf Nachfrage von BUSMAGAZIN sagte eine DUH-Sprecherin: \u201eBusse sind eine wichtige S\u00e4ule nachhaltiger Verkehrssystem. Aber sie m\u00fcssen sauber sein.<\/strong> Aus unserer Sicht sind Ausnahmen f\u00fcr Busse generell nicht angemessen. Insbesondere Busse der Abgasstufen Euro 5 und EEV tragen mitunter erheblich zur Belastung bei. Es gibt Nachr\u00fcstm\u00f6glichkeiten, die die Emissionen drastisch verringern k\u00f6nnen, diese werden sogar vom Bund gef\u00f6rdert. Die Branche sollte sich mit uns daf\u00fcr stark machen, dass die F\u00f6rderung f\u00fcr alle Regionen in Deutschland gilt und nicht nur wie bislang f\u00fcr ausgew\u00e4hlte St\u00e4dte.\u201c<\/p>\n

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Thomas Burgert<\/p>\n

Bildquelle: pixabay\/hasekura<\/p>\n<\/div>\n<\/div><\/div><\/div>

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