{"id":8575,"date":"2019-05-17T06:03:11","date_gmt":"2019-05-17T04:03:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bustreff.de\/busmagazin\/?p=8575"},"modified":"2019-08-06T14:38:48","modified_gmt":"2019-08-06T12:38:48","slug":"dsgvo-abmahnwelle-sorgt-fuer-unruhe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bustreff.de\/busmagazin\/dsgvo-abmahnwelle-sorgt-fuer-unruhe\/","title":{"rendered":"DSGVO: Abmahnwelle sorgt f\u00fcr Unruhe"},"content":{"rendered":"
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Mit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 hatten Datenschutzexperten eine gro\u00dfe Welle an Abmahnungen und hohe Bu\u00dfgeldzahlungen erwartet. Eine solche war in den ersten Monaten zwar weitgehend ausgeblieben, Entwarnung kann aber nicht gegeben werden \u2013 im Gegenteil.<\/p>\n

So warnte Baden-W\u00fcrttembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink bereits Ende Januar 2019 in einem Interview mit \u201eSpiegel-Online\u201c, dass \u201eFehler jetzt teuer werden<\/strong>\u201c. Dass es bisher noch nicht zu gro\u00dfen Bu\u00dfgeldzahlungen gekommen ist, erkl\u00e4rte Brink ebenfalls: \u201eDie Aufsichtsbeh\u00f6rden brauchten ein bisschen Vorlauf, weil solche Verfahren unter drei bis vier Monaten nicht abzuwickeln sind. Jetzt werden Bu\u00dfgelder regelm\u00e4\u00dfig verh\u00e4ngt, in gr\u00f6\u00dferem Umfang und auch mit h\u00f6heren Betr\u00e4gen.\u201c Ein f\u00fcnfstelliges Bu\u00dfgeld<\/strong> werde laut dem Datenschutzbeauftragten k\u00fcnftig \u201ekeine Seltenheit mehr sein\u201c.<\/p>\n

Wie Abmahnungen im gro\u00dfen Stil aussehen k\u00f6nnen, zeigte zuletzt in der Touristikbranche der Fall des Unternehmens \u201eRS Reisen & Schlafen GmbH\u201c aus Hamburg, in dessen Namen ein Rechtsanwalt aus Leipzig im Laufe des Jahres 2018 zahlreiche Abmahnungen verschickt hat<\/strong>. Adressaten waren dabei vor allem Reiseb\u00fcros und kleine bis mittelgro\u00dfe Reiseveranstalter und so hatte beispielsweise der Gesamtverband des Verkehrsgewerbes Niedersachsen (GVN) bereits im Herbst 2018 vor den Aktivit\u00e4ten der \u201eRS Reisen & Schlafen GmbH\u201c gewarnt.<\/p>\n

Abgemahnt wurden dabei insbesondere Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfe in Gestalt fehlerhafter bzw. fehlender Pflichtangaben im Impressum der Website<\/strong>. So berichtet die Anwaltskanzlei \u201eJansen & Jansen Rechtsanw\u00e4lte\u201c aus K\u00f6ln, im Namen der RS Reisen & Schlafen GmbH werde unter anderem die fehlende Angabe des Registergerichts oder fehlende Angabe der Registernummer, die fehlende Angabe der Rechtsform sowie eine\u00a0unterbliebene Verlinkung auf die OS-Plattform abgemahnt. \u201eIn den uns vorliegenden Abmahnungen werden Gegenstandswerte von 6.000 bis 20.000 Euro<\/strong> angesetzt\u201c, teilte die Kanzlei mit. Die sich daraus ergebenden und die von dem Leipziger Rechtsanwalt geltend gemachten Abmahnkosten w\u00fcrden zwischen 571,44 Euro bis 1.171,67 Euro (inkl. Umsatzsteuer) betragen.<\/p>\n

Nachdem Abmahnungen bereits im Fr\u00fchjahr und im Sommer verschickt worden waren, erfolgte eine weitere gro\u00dfe Abmahnwelle im Namen der RS Reisen & Schlafen GmbH dann im Dezember 2018. Verschickt werden diese Abmahnungen zum einen von der bereits bekannten Leipziger Rechtsanwaltskanzlei Pollack, sowie nun auch von der Kanzlei Schulenberg & Schenk Rechtsanw\u00e4lte. Dabei sollen die abmahnenden Kanzleien den Druck erh\u00f6ht haben und die RS Reisen & Schlafen GmbH drohte Medienberichten zufolge abgemahnten Reiseb\u00fcros nun auch mit Inkassoma\u00dfnahmen<\/strong>.<\/p>\n

Der Deutsche Reiseverband (DRV) unterst\u00fctzt seine Mitgliedsunternehmen und r\u00e4t betroffenen Reiseb\u00fcros und Reiseveranstaltern von der RS Reisen & Schlafen GmbH einen Nachweis zur deren aktueller gewerblicher T\u00e4tigkeit zu fordern. Denn eine Abmahnung kann nur erfolgen, wenn das abmahnende Unternehmen im direkten Wettbewerb zu dem Unternehmen steht, das von ihm abgemahnt wird. Bei der RS Reisen & Schlafen GmbH gebe es jedoch Anzeigen daf\u00fcr, dass dies nicht der Fall ist. Betroffene Unternehmen k\u00f6nnen sich per Mail unter der Adresse info@drv.de an den DRV wenden<\/strong>.<\/p>\n

Die Kanzlei Jansen & Jansen Rechtsanw\u00e4lte, die seit Jahren auf die Vertretung von Reiseunternehmen spezialisiert ist, r\u00e4t allen Adressaten einer Abmahnung durch die RS Reisen & Schlafen GmbH, \u201edie vorformulierte und mitgeschickte Unterlassungsverpflichtungserkl\u00e4rung nicht zu unterschreiben\u201c, da diese in der Regel zugunsten des Abmahnenden formuliert sei. Vor einer rechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung sollen auch keine Zahlungen get\u00e4tigt werden, denn: \u201eOftmals sind die geltend gemachten Unterlassungsanspr\u00fcche nicht gerechtfertigt<\/strong> und der zu Grunde gelegte Streitwert zur Berechnung der Rechtsanwaltskosten zu hoch.\u201c Abgemahnte Unternehmen sollten allerdings auch nicht unt\u00e4tig bleiben und die gesetzten Fristen verstreichen lassen, da die Gefahr besteht, dass eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen sie erlassen wird.<\/p>\n

Anfang 2019 wurde zudem bekannt, dass die RS Reisen & Schlafen GmbH damit begonnen hat, Vertragsstrafen wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen abgegebene strafbewehrte Unterlassungserkl\u00e4rungen einzufordern. So wurde berichtet, dass es Forderungen von 2.000 Euro wegen fehlender Verlinkung auf die OS-Plattform<\/strong> gibt, die zun\u00e4chst unmittelbar ohne Anwalt eingefordert worden seien, wie der Rechtsanwalt Niklas Plutte auf der Website seiner Kanzlei mitteilt. Gleichzeitig werde die \u201eAbgabe einer weiteren strafbewehrten Unterlassungserkl\u00e4rung mit erh\u00f6htem Vertragsstrafeversprechen von mindestens 5.100 Euro verlangt\u201c, erkl\u00e4rte Plutte weiter. Die Kanzlei Plutte aus Mainz hat auch eine \u201eAbmahnliste\u201c mit abgemahnten Unternehmen im Internet ver\u00f6ffentlicht, die mit Stand vom April 2019 insgesamt 244 Abmahnungen durch die RS Reisen & Schlafen GmbH<\/strong> z\u00e4hlt.<\/p>\n

Mehrere Betroffene sollen allerdings inzwischen Strafanzeigen gegen die RS Reisen & Schlafen GmbH sowie deren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin erstattet. Gegen das Unternehmen bzw. die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin werde \u201ezumindest ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Hamburg gef\u00fchrt\u201c, teilte Plutte abschlie\u00dfend mit.<\/p>\n

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Thomas Burgert<\/p>\n

Bildquelle: pixabay\/TPHeinz<\/p>\n

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