{"id":8744,"date":"2019-05-31T06:10:19","date_gmt":"2019-05-31T04:10:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bustreff.de\/busmagazin\/?p=8744"},"modified":"2019-06-03T13:41:48","modified_gmt":"2019-06-03T11:41:48","slug":"urlaubsansprueche-arbeitgeber-muss-konkret-informieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bustreff.de\/busmagazin\/urlaubsansprueche-arbeitgeber-muss-konkret-informieren\/","title":{"rendered":"Urlaubsanspr\u00fcche: Arbeitgeber muss konkret informieren"},"content":{"rendered":"
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In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) zum Thema Verfall von Urlaubsanspr\u00fcchen f\u00fcr die Arbeitgeber klare Pflichten formuliert. Dabei liege die \u201eInitiativlast f\u00fcr die Verwirklichung des Urlaubsanspruchs<\/strong>\u201c ganz klar beim Arbeitgeber, stellten die Richter des neunten Senats des Bundesarbeitsgerichts klar, die in ihrem Urteil auch die Vorgaben der EU aus dem Jahr 2018 ber\u00fccksichtigten. Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel daher nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor \u00fcber seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt<\/strong> und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien St\u00fccken nicht genommen hat.<\/p>\n

Im konkreten Fall hatte ein Arbeitnehmer geklagt, der nach Beendigung seines Arbeitsverh\u00e4ltnisses ohne Erfolg verlangt hatte, dass der von ihm nicht genommene Urlaub im Umfang von 51 Arbeitstagen aus den Jahren 2012 und 2013 mit einem Bruttobetrag in H\u00f6he von 11.979,26 Euro ausbezahlt werden sollte. Einen Antrag auf Gew\u00e4hrung dieses Urlaubs hatte der als Wissenschaftler angestellte Mann w\u00e4hrend seines Arbeitsverh\u00e4ltnisses nicht gestellt.<\/p>\n

Das Bundesarbeitsgericht erkl\u00e4rte zu diesem Fall, dass nach \u00a7 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG, Urlaub, der bis zum Jahresende nicht gew\u00e4hrt und genommen wird, verf\u00e4llt. Das galt nach bisheriger Rechtsprechung selbst f\u00fcr den Fall, dass der Arbeitnehmer den Arbeitgeber rechtzeitig, aber erfolglos aufgefordert hatte, ihm Urlaub zu gew\u00e4hren. Allerdings konnte der Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz<\/strong> verlangen.<\/p>\n

Diese Rechtsprechung hat das BAG weiterentwickelt und damit die Vorgaben des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union aufgrund der Vorabentscheidung vom 6. November 2018 umgesetzt. Nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG sei es zwar dem Arbeitgeber vorbehalten, \u201edie zeitliche Lage des Urlaubs unter Ber\u00fccksichtigung der Urlaubsw\u00fcnsche des Arbeitnehmers festzulegen\u201c. Diese Vorschrift zwinge den Arbeitgeber damit zwar nicht, dem Arbeitnehmer von sich aus Urlaub zu gew\u00e4hren. Allerdings obliege ihm daraus \u2013 unter Beachtung von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003\/88\/EG<\/strong> (Arbeitszeitrichtlinie) auch \u2013 \u201edie Initiativlast f\u00fcr die Verwirklichung des Urlaubsanspruchs\u201c.<\/p>\n

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs muss der Arbeitgeber daher, \u201ekonkret und in v\u00f6lliger Transparenz\u201c daf\u00fcr sorgen, dass der Arbeitnehmer \u201etats\u00e4chlich in der Lage ist, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen<\/strong>, indem er ihn \u2013 erforderlichenfalls f\u00f6rmlich \u2013 auffordert, dies zu tun\u201c. Der Arbeitgeber habe \u201eklar und rechtzeitig mitzuteilen\u201c, dass der \u201eUrlaub am Ende des Bezugszeitraums oder eines \u00dcbertragungszeitraums verfallen wird, wenn der Arbeitnehmer ihn nicht nimmt\u201c.<\/p>\n

Bei einer richtlinienkonformen Auslegung des \u00a7 7 BUrlG k\u00f6nne der Verfall von Urlaub daher in der Regel nur eintreten, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen<\/strong>, und ihn klar und rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub anderenfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder \u00dcbertragungszeitraums erlischt.<\/p>\n

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Februar 2019 (9 AZR 541\/15), Vorinstanz: Landesarbeitsgericht M\u00fcnchen, Urteil vom 6. Mai 2015 (8 Sa 982\/14).<\/p>\n

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Thomas Burgert<\/p>\n

Bildquelle: pixabay\/sarahbernier3140<\/p>\n<\/div>\n<\/div><\/div><\/div>

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