{"id":9386,"date":"2019-08-07T06:25:49","date_gmt":"2019-08-07T04:25:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bustreff.de\/busmagazin\/?p=9386"},"modified":"2019-08-06T15:43:33","modified_gmt":"2019-08-06T13:43:33","slug":"bfh-urteil-hotelkontingente-unterliegen-nicht-der-gewerbesteuer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bustreff.de\/busmagazin\/bfh-urteil-hotelkontingente-unterliegen-nicht-der-gewerbesteuer\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil: Hotelkontingente unterliegen nicht der Gewerbesteuer"},"content":{"rendered":"
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Mit seiner Entscheidung gegen Finanzverwaltung hat der Bundesfinanzhof f\u00fcr Erleichterung in der Tourismusbranche gesorgt, diese sieht nun das Bundesfinanzministerium am Zug.<\/p>\n

Mit seiner am 5. August bekannt gewordenen Entscheidung zugunsten des Veranstalters Frosch Sportreisen<\/strong> hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) in M\u00fcnchen gegen eine Hinzurechnung des Hotelleistungseinkaufs bei der Gewerbesteuer ausgesprochen und sich damit der Auffassung von Frosch Sportreisen angeschlossen. Die obersten Finanzrichter folgten mit ihrer Entscheidung der Auffassung, dass der Einkauf von Hotelzimmern dem Umlaufverm\u00f6gen zugerechnet werden muss und kein Anlageverm\u00f6gen darstellt<\/strong>. Damit unterliegen Hotelkontingente, die ein Reiseveranstalter vorab einkauft, um damit eine Reise zusammenzustellen, nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung.<\/p>\n

Mit seiner Entscheidung hat der BFH die Entscheidung des Finanzgerichts M\u00fcnster aus dem Jahr 2016 zur\u00fcckgewiesen, wonach Finanz\u00e4mter bei der Berechnung der Gewerbesteuer f\u00fcr die Buchung von Hotelzimmern im Rahmen von Pauschalreisen einen Mietanteil hinzurechnen d\u00fcrften. Geklagt hatte Frosch Sportreisen \u00fcbrigens gegen einen Steuerbescheid f\u00fcr das Jahr 2008, was zeigt, wie lange dieses Thema die Touristikbranche und auch die Gerichte bereits besch\u00e4ftigt.<\/p>\n

\u201e\u00dcber Jahre haben wir uns gef\u00fchlt wie die letzten Gallier, die sich gegen eine unverst\u00e4ndliche Steuerpraxis stemmen. Dabei haben uns der Prozess und die m\u00f6glichen Folgen bis aufs \u00e4u\u00dferste strapaziert. Umso mehr sind wir nun erleichtert,<\/strong> dass der BFH f\u00fcr uns und die Kolleginnen und Kollegen im deutschen Tourismus eine klare Entscheidung getroffen hat\u201c, zeigte sich Frosch-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Holger Schweins unmittelbar nach der Bekanntgabe der BFH-Entscheidung sichtlich erleichtert.
\nAuch die Steuerexperten Volker Jorczyk und Daniel Mohr, die Frosch Sportreisen in der Sache anwaltlich vertreten, kamen zu einer klaren Bewertung. Die BFH-Entscheidung weise \u201edie Finanzverwaltung richtigerweise in die Schranken.<\/strong> Die seit Jahren gegen die Tourismusbranche gerichtete \u00fcberbordende Praxis findet nach mehr als sieben Jahren ihr Ende\u201c.
\nDie Branchenverb\u00e4nde begr\u00fc\u00dften die BFH-Entscheidung einhellig. \u201eDas Bundesfinanzgericht hat hier einzig richtig gehandelt, indem es die Anwendbarkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung verneint. Nun muss der Bundesfinanzminister nachlegen<\/strong>\u201c, sagte Michael Frenzel, Pr\u00e4sident des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) in einer ersten Stellungnahme.<\/p>\n

Die vielen, \u00fcberwiegend kleinen und mittelst\u00e4ndischen Betriebe seien durch die R\u00fcckstellungen f\u00fcr die gewerbesteuerliche Hinzurechnung stark belastet worden. Es gehe hier um eine j\u00e4hrliche Mehrbelastung von rund 230 Mio. Euro und gesch\u00e4tzte Steuernachforderungen von \u00fcber 1,4 Mrd. Euro<\/strong>, betonte der BTW. Der BTW forderte das Bundesfinanzministerium auf, die Entscheidung so bald wie m\u00f6glich im Bundessteuerblatt zu ver\u00f6ffentlichen und so f\u00fcr allgemeinverbindlich zu erkl\u00e4ren<\/strong>. Nur dann sind die Finanzbeh\u00f6rden verpflichtet, sie auch auf alle gleichgelagerten F\u00e4lle anzuwenden. Die Entscheidung des Gerichts ist f\u00fcr die Finanzbeh\u00f6rden erst dann bindend, wenn es durch das Bundesfinanzministerium im Bundessteuerblatt ver\u00f6ffentlicht wird. Die daraus folgende Handlungs- und Planungssicherheit sei \u201ef\u00fcr die Veranstalter \u00fcberf\u00e4llig\u201c, erkl\u00e4rte der BTW.
\nRDA-Pr\u00e4sident Benedikt Esser erkl\u00e4rte, die BFH-Entscheidung belege die Richtigkeit der RDA- Forderung, dass \u201enicht die Gerichte, sondern der Gesetzgeber die dringend erforderliche Kl\u00e4rung der Rechtslage in Sachen Urlaubssteuer herbeif\u00fchren\u201c m\u00fcsse. \u201eMa\u00dfgebliche von uns angesprochene Spitzenpolitiker, allen voran der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung Thomas Barei\u00df, haben den Handlungsbedarf erkannt und uns Abhilfe in Aussicht gestellt<\/strong>, insbesondere f\u00fcr den Fall, dass die BFH-Entscheidung zugunsten der Branche ausgeht\u201c, sagte Esser weiter. Diese Entscheidung liege nun vor und die Politik m\u00fcsse nun die dringend ben\u00f6tigte Rechtssicherheit f\u00fcr die Unternehmer herbeif\u00fchren. Das Bundesfinanzministerium habe in seinem aktuellen Entwurf f\u00fcr das Jahressteuergesetz 2019 Vorschl\u00e4ge zu konkreten \u00c4nderungen des Gewerbesteuergesetzes vorgelegt, erkl\u00e4rte Benedikt Esser und forderte daher, dass \u201ehierbei unmissverst\u00e4ndlich klargestellt wird, dass Reiseleistungen keiner Zurechnung zur Gewerbesteuer unterliegen\u201c.<\/p>\n

Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) sieht durch die BFH-Entscheidung seine Rechtsauffassung und seine langj\u00e4hrigen Forderungen zum Thema best\u00e4tigt und fordert, dass nun das Bundesfinanzministerium durch entsprechende Schritte daf\u00fcr sorgt, dass \u201edas Urteil des Bundesfinanzhofs Allgemeinverbindlichkeit erlangt<\/strong>\u201c.<\/p>\n

Die Entscheidung des BFH sei \u201esehr erfreulich f\u00fcr die mittelst\u00e4ndischen Busunternehmen in Deutschland und f\u00fcr die Reisebranche insgesamt\u201c, sagte bdo-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Christiane Leonard. Es sei allerdings bedauerlich, dass \u201ein einer f\u00fcr den Mittelstand wichtigen Auslegungsfrage erst das h\u00f6chste Finanzgericht zum Einlenken aufrufen musste\u201c.<\/p>\n

Ebenfalls begr\u00fc\u00dft wurde die BFH-Entscheidung vom Internationalen Verband der Paketer (VPR). VPR-Vizepr\u00e4sident Franz-Josef M\u00fcnchrath, der im VPR-Pr\u00e4sidium das Ressort \u201eRecht und Steuern\u201c leitet, erkl\u00e4rte: \u201eDie Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist ein Erfolg f\u00fcr die gesamte Tourismuswirtschaft<\/strong>. Wir als VPR haben diesen Weg der soliden steuerjuristischen Arbeit stets als den richtigen gesehen und daher unterst\u00fctzt, wo es in unseren M\u00f6glichkeiten stand.\u201c M\u00fcnchrath dankte dem Unternehmen Frosch Sportreisen und seinen Streitf\u00fchrern ganz besonders \u201ef\u00fcr das Durchhalteverm\u00f6gen und ebenso den steuerlichen Sachverstand sowie der sachbasierten und letztlich erfolgreichen Strategie\u201c.<\/p>\n

Der BFH hat bislang nur die Entscheidungss\u00e4tze publiziert, teilte Frosch Sportreisen mit. Mit einer Ver\u00f6ffentlichung der Urteilsgr\u00fcnde sei in etwa zwei bis drei Monaten zu rechnen, so das Unternehmen<\/strong>.<\/p>\n

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Bild: Der BTW hat das Bundesfinanzministerium aufgefordert, die Entscheidung so bald wie m\u00f6glich im Bundessteuerblatt zu ver\u00f6ffentlichen<\/p>\n

Bildquelle: BMF\/Hendel<\/p>\n

Text: Thomas Burgert<\/p>\n

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