Das Landeskabinett von Baden-Württemberg hat die Konditionen des Hilfsprogramms für die Reisebusunternehmen im Bundesland in Höhe von insgesamt rund 40 Mio. Euro nun endgültig beschlossen.
Verkehrsminister Winfried Hermann: „Damit helfen wir zielgerichtet und unkompliziert den vielen Busunternehmen im Bereich Bustouristik im Land, die unter den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise in besonderem Maße leiden. Um Insolvenzen zu vermeiden, ist es erforderlich, zusätzlich zu den bereits bestehenden Bundes- und Landeshilfen eine einmalige Zuwendung nach dem Auslaufen der bestehenden Unterstützungsangebote zu gewähren. Das Angebot gilt ab September.“
Betroffene Unternehmen können demnach für einen Förderzeitraum ab frühestens September einen einmaligen Zuschuss – zweckgebunden pro Reisebus - in Höhe von bis zu 18.750 Euro aus Landesmitteln beantragen. Zusätzlich kann ein Öko-Bonus in Abhängigkeit der jeweiligen Schadstoffklasse des beantragten Busses gewährt werden. Kleinere Busse erhalten weniger Fördergelder. Pro Unternehmen können bis zu 20 Fahrzeuge angesetzt werden, die Höchstsumme pro Unternehmen sind 400.000 Euro.
Es ist vorgesehen, die erforderlichen Antragsvordrucke im Laufe des August zu veröffentlichen. Förderanträge können dann bis zum 31. Oktober 2020 für einen Förderzeitraum von September 2020 bis einschließlich Dezember 2020 bei der L-Bank eingereicht werden. Die Anträge werden chronologisch in der zeitlichen Reihenfolge des Antragseingangs beschieden. Im Falle einer Überzeichnung des Förderprogramms werden Förderanträge aufgrund des bereits ausgeschöpften Programmvolumens nicht zum Zuge kommen (Windhundprinzip). Die Auszahlung erfolgt frühestens zu Beginn des der Bewilligung zugrundeliegenden Förderzeitraums.
Der Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer (WBO) begrüßte erwartungsgemäß die Kabinettsentscheidung. Das Ergebnis sei aus Sicht des WBO folgerichtig: Denn die Unternehmen in der Bustouristik haben weiterhin hohe Einnahmeausfälle. Grund sind nach wie vor viele stornierte Busreisen und die geringe Auslastung der Reisebusse, die wieder fahren.
„Mit den Hilfen von Bund und Land haben die Familienunternehmen eine Chance, dieses Jahr zu überstehen, obwohl die Bustouristik unverändert am Boden liegt“, so der WBO-Geschäftsführer.
Durchatmen beim WBO sei auch hinsichtlich des ÖPNV angesagt: Der Rettungsschirm ÖPNV ist aufgespannt – Unternehmen und Aufgabenträger müssen im August entsprechende Anträge stellen.
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