Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung der Internetplattform Bustreff.de, einem Internetangebot der ProNet Media GmbH - Internet & eCommerce Services, Mühlenstraße 8a, 14167 Berlin, nachstehend als Bustreff.de bezeichnet.

§ 1 Geltungsbereich, Zielgruppe & Rechtsrahmen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Nutzungen und Rechtsverhältnisse zwischen der ProNet Media GmbH, Betreiberin der Plattform Bustreff.de (nachfolgend 'Bustreff.de'), und ihren Nutzern.

(2) Das Leistungsangebot von Bustreff.de richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen (B2B). Eine Nutzung durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist ausdrücklich ausgeschlossen.

(3) Bustreff.de agiert als Vermittlungsdienst und Online-Plattform im Sinne des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG) sowie der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act- DSA).

(4) Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, Bustreff.de hat ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt.

§ 2 Leistungsangebot, Verfügbarkeit & Tarifstrukturen

(1) Bustreff.de stellt ein B2B-Branchenportal für die Bus- und Touristikbranche zur Verfügung. Die angebotenen Leistungen gliedern sich in kostenfreie Standard-Dienste (z. B. einfache Unternehmensdarstellung) und kostenpflichtige Premium-Dienste (z. B. erweiterte Brancheneinträge, Marktplatzfunktionen, Anfragenvermittlung zur Busanmietung).

(2) Der genaue Umfang der Premium-Dienste, die Laufzeiten und die Vergütung bestimmen sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgeblichen Preisliste von Bustreff.de sowie der dazugehörigen Leistungsübersicht des gewählten Tarifs.

(3) Bustreff.de bemüht sich um eine durchschnittliche Verfügbarkeit der Plattform von 98 % im Jahresmittel. Ausgenommen hiervon sind notwendige Wartungsarbeiten, technische Störungen außerhalb des Einflussbereichs von Bustreff.de sowie Fälle höherer Gewalt.

§ 3 Registrierung, Pflichten der Nutzer, Konzessionsnachweis, Datenweitergabeverbot & Scraping-Verbot

(1) Die Nutzung registrierungspflichtiger Dienste setzt die Erstellung eines B2B-Nutzerkontos voraus. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese stets aktuell zu halten.

(2) Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Der Nutzer haftet für alle unter seinen Zugangsdaten vorgenommenen Aktivitäten, sofern er die Beeinträchtigung zu vertreten hat.

(3) Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Nutzung der Plattform alle anwendbaren Gesetze zu beachten und keine rechtswidrigen, irreführenden oder Schutzrechte Dritter verletzenden Inhalte zu veröffentlichen.

(4) Nachweispflicht für gesetzliche Erlaubnisse und Konzessionen: Gewerbliche Nutzer, die über Bustreff.de Beförderungsleistungen, Busvermietungen oder Reiseangebote anbieten, garantieren das Bestehen aller gesetzlich erforderlichen behördlichen Genehmigungen, Konzessionen (z. B. nach dem Personenbeförderungsgesetz- PBefG, EU-Gemeinschaftslizenz) sowie des vorgeschriebenen Versicherungsschutzes. Bustreff.de ist berechtigt, vom Nutzer jederzeit den Nachweis der gültigen Erlaubnis/Konzession anzufordern.

(5) Verbot der Weitergabe von Anfragen und Kontaktdaten: Sämtliche über Bustreff.de bereitgestellten Anfragen (insbesondere Anfragen zur Busanmietung) sowie Kontaktdaten von Anfragenden und Geschäftspartnern sind vertraulich und ausschließlich für die eigene Angebotserstellung des jeweiligen Nutzers bestimmt. Eine Weitergabe, ein Verkauf, eine Vermietung oder eine sonstige Zugänglichmachung dieser Daten an Dritte (einschließlich verbundenen Unternehmen oder Subunternehmern) ist ausdrücklich untersagt.

(6) Verbot von Automated Scraping, Auslesen & KI-Training: Jegliches automatisierte Auslesen, Extrahieren, Scrapen, Crawlen oder Erfassen von Daten, Inseraten, Angeboten, Nutzerprofilen oder Anfragen der Plattform Bustreff.de mittels Bots, Spiders, Scraper-Software oder sonstigen automatisierten Systemen ist strikt untersagt. Ebenso ist die Nutzung von Inhalten, Datenbanken und Daten der Plattform Bustreff.de zum Zweck des Trainings, der Entwicklung oder Speisung von Systemen der künstlichen Intelligenz (KI), Machine-Learning-Modellen, Sprachmodellen (LLM) oder Data-Mining-Tools ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung von Bustreff.de verboten. Die Datenbanken von Bustreff.de sind nach §§ 87a ff. UrhG geschützt.

(7) Vertragsstrafe bei Verstößen: Für jeden Fall einer schuldhaften Zuwiderhandlung gegen das Weitergabeverbot gemäß Abs. 5 oder das Scraping- und KI-Trainingsverbot gemäß Abs. 6 verpflichtet sich der Nutzer zur Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe an Bustreff.de. Die Höhe der Vertragsstrafe wird von Bustreff.de im Einzelfall nach billigem Ermessen festgesetzt (Richtwert: 2.500,00 EUR bis 5.000,00 EUR pro Einzelverstoß) und kann im Streitfall vom zuständigen Landgericht Berlin auf ihre Angemessenheit überprüft werden (§ 315 BGB). Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadensersatzes bleibt unberührt; die Vertragsstrafe wird auf einen Schadensersatz angerechnet.

§ 4 Inhaltsmoderation & Notice-and-Action-Verfahren (DSA)

(1) Gemäß Art. 16 DSA stellt Bustreff.de ein elektronisches Verfahren zur Meldung mutmaßlich rechtswidriger Inhalte bereit. Nach Eingang einer qualifizierten Meldung prüft Bustreff.de die Inhalte unverzüglich.

(2) Sollten Inhalte gegen geltendes Recht, die guten Sitten oder diese AGB verstoßen, ist Bustreff.de berechtigt, die Inhalte zu entfernen, zu sperren oder Sichtbarkeitsbeschränkungen aufzuerlegen.

(3) Entscheidungsbegründung & Beschwerdemanagement: Ergänzend zu Art. 17 DSA wird dem betroffenen Nutzer im Falle einer Inhaltsentfernung oder Kontosperrung eine Begründung übermittelt. Dem Nutzer steht das kostenfreie interne Beschwerdemanagement von Bustreff.de zur Verfügung.

§ 5 Vergütung, Preisanpassung & Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung für Premium-Dienste richtet sich nach dem gewählten Tarif gemäß der aktuellen Preisliste. Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Entgelte sind im Voraus für die jeweilige Abrechnungsperiode fällig. Die Zahlung erfolgt über die auf der Plattform angebotenen Zahlungsmethoden.

(3) Preisanpassungen im Rahmen von Vertragsverlängerungen erfolgen nach Maßgabe der Bestimmungen im Nutzungsvertrag und § 10 dieser AGB.

§ 6 Vertragslaufzeit, Kündigung, Kontosperrung & Erstattungsregelung

(1) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund sowie zur vorübergehenden oder dauerhaften Sperrung des Nutzerkontos bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

a) schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen diese AGB (insbesondere Abs. 5 und 6 des § 3- Datenweitergabe, Scraping und KI-Training);

b) dem Fehlen, Entzug oder der Nichtvorlegung geforderter gesetzlicher Erlaubnisse oder Konzessionen (§ 3 Abs. 4);

c) Zahlungsverzug von mehr als zwei Abrechnungsperioden.

(2) Schutz der Endkunden: Die Sperrung oder Einschränkung von Premium-Diensten bei fehlenden gesetzlichen Voraussetzungen dient dem Schutz aller Nutzer und Endkunden, die auf eine rechtssichere Abwicklung vertrauen.

(3) Ausschluss der Gebührenrückerstattung: Wird der Zugang zu Premium-Diensten aufgrund von Verstößen des Nutzers (insbesondere wegen fehlender gesetzlicher Konzessionen, unzulässiger Datenweitergabe oder Data Scraping) berechtigt gesperrt oder das Vertragsverhältnis außerordentlich gekündigt, ist eine Rückerstattung bereits gezahlter Entgelte ausgeschlossen. Die Sicherstellung der Voraussetzungen liegt im Risikobereich des Nutzers.

§ 7 Haftungsbeschränkung

(1) Bustreff.de haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Für sonstige Schäden haftet Bustreff.de nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Bustreff.de nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Bustreff.de.

§ 8 Datenschutz

(1) Bustreff.de verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes (TDDDG).

(2) Einzelheiten zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der separaten Datenschutzerklärung, die auf Bustreff.de jederzeit abrufbar ist.

§ 9 Urheberrechte & Nutzung von Plattforminhalten

(1) Die auf Bustreff.de veröffentlichten Inhalte, Datenbanken, Aufmachungen und Quellcodes sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechts bedarf der schriftlichen Zustimmung von Bustreff.de.

(2) Der Nutzer räumt Bustreff.de an den von ihm eingestellten Inhalten ein einfaches, übertragbares und zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränktes Nutzungsrecht zur Bereitstellung auf der Plattform ein.

§ 10 AGB-Änderungsklausel

(1) Bustreff.de behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies aus rechtlichen, technischen oder wirtschaftlichen Gründen erforderlich ist.

(2) Änderungen werden dem Nutzer mindestens 30 Tage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Inkrafttretens in Textform (z. B. per E-Mail) mitgeteilt.

(3) Die Zustimmung des Nutzers gilt als erteilt, wenn er nicht vor dem Stichtag widerspricht. Bustreff.de weist im Änderungsangebot besonders auf die Genehmigungswirkung hin. Im Falle eines Widerspruchs haben beide Parteien das Recht, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens ordentlich zu kündigen.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Berlin.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt (Salvatorische Klausel).

Berlin, September 2026