Bustreff.de
  Jetzt registrierenVerzeichnisPreiseServiceKontakt20.09.2019
Login
eMail oder ID:

Passwort:

Passwort vergessen?
Noch kein Login?

Startseite
Busvermittlung
Stellenangebote
Bushandel
Ersatzteile
BUSMAGAZIN
 Umfragen
TravelSecure
GEFA Finanzierung
Katalogreisen
Forum
Leistungen
Service

Bustreff.de - Branchennews

Berlin: Beschwerdemöglichkeiten für Behinderte ausreichend

Datum: Quelle: BUSMAGAZIN

Aus Sicht der Bundesregierung sind die Möglichkeiten von Menschen mit Behinderungen, sich gegen rechtswidrige Ausschlüsse von der Mitnahme im ÖPNV oder gegen eine unzureichende Berücksichtigung ihrer Belange in den Nahverkehrsplänen gerichtlich wie außergerichtlich zu wehren, ausreichend. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/12804) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12432) hervor, wie der Deutsche Bundestag heute (6.9.2019) mitteilte.

Für die Durchsetzung der Fahrgastrechte im Bereich des Schiffs-, Bus- und Eisenbahnverkehrs sei das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) mit den Aufgaben einer Nationalen Durchsetzungsstelle im Sinne der maßgeblichen EU-Verordnungen betraut worden, heißt es in der Antwort. Im Bereich der Luftfahrt sei das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) die offizielle Durchsetzungs- und Beschwerdestelle für die Rechte der Fluggäste. Dies beinhalte jeweils die Rechte von Menschen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität. "Über die Schaffung von Beschwerdestellen auf kommunaler Ebene entscheiden die Kommunen in eigener Zuständigkeit", schreibt die Bundesregierung.

 

Bildquelle: pixabay/Steve Buissinne

 

 

 


DatenschutzPresseMediadatenKontaktAGBImpressum(c) 2003-2019 Bustreff.de - All rights reserved