Nach Auffassung der Deutschen Umwelthilfe (DUH, Radolfzell) sei das vor einem Jahr angekündigte „Sofortprogramm Saubere Luft“ krachend gescheitert, wie die Umweltorganisation aktuell feststellte.
Den Millionen unter giftigen Dieselabgasen leidenden Menschen in über 100 besonders belasteten Städten wurde von der Bundeskanzlerin eine schnelle Hilfe versprochen und plakativ vor der Bundestagswahl ein mit 1 Mrd. Euro ausgestattetes Sofortprogramm präsentiert. Damit sollte schnell die Luftqualität so verbessert werden, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge vermieden werden können.
Die Unwirksamkeit des Sofortprogramms zeige sich, laut DUH, nicht nur daran, dass bis heute kein einziger ÖPNV-Bus aus diesem Programm nachgerüstet wurde. Mit Umweltprämien seien besonders schmutzige Alt-Diesel beworben worden. Der Dieselkraftstoff wird weiterhin mit Milliardenbeträgen subventioniert, so die Kritik. Technische Nachrüstungen werden zudem von den Behörden aktiv behindert, wie die DUH betont.
Abgasuntersuchungen des Emissions-Kontroll-Instituts (EKI) der DUH an Pkw-Fahrzeugen mit Software-Updates zeigen bei niedrigen Außentemperaturen sogar noch höhere Abgaswerte als vor dem Software-Update. Aus diesem Grund werden Euro 5-Diesel auch mit Software-Update von den in den kommenden Monaten von der DUH gerichtlich durchzusetzenden Fahrverboten in mindestens 28 Städten betroffen sein, unterstreicht die Umwelthilfe.
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „12.860 Menschen sterben jährlich vorzeitig am Dieselabgasgift NO2, 800.000 Menschen – darunter viele Kinder – werden krank und 11 Mio. Käufern von Euro 5+6 Diesel-Pkw wurden Fahrzeuge mit Abschalteinrichtungen angedreht. Doch die Bundesregierung bleibt bei ihrer Linie: Die betrügerischen Autokonzerne müssen weder die gesetzlich vorgeschriebene Strafe von 5.000 Euro pro Auto bezahlen noch den entstandenen Schaden durch eine technische Nachrüstung beheben. Aktuell sind nur möglichst weitgehende Fahrverbote für alle Diesel-Pkw, Busse und Nutzfahrzeuge bis einschließlich Euro 5 geeignet, den Menschen ihr Recht auf Saubere Luft zu geben“.
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