Die Bundesregierung hat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2020 (19/11800) vorgelegt. Demnach soll der Bund im kommenden Jahr 360 Mrd. Euro ausgeben können. Gegenüber 2019 steigt der Etat damit um 3,4 Mrd. Euro (+0,95 %).
Die dazu notwendigen Einnahmen stammen mit 328 Mrd. Euro aus Steuereinahmen. Hinzu kommen ca. 23 Mrd. Euro aus Verwaltungseinahmen. 9,5 Mrd. Euro will man zudem aus Rücklagen entnehmen. Eine Nettokreditaufnahme des Bundes ist nicht vorgesehen.
Im Entwurf werden für das kommende Jahr 40 Mrd. Euro als Ausgaben für Investitionen verbucht. Die Personalausgaben des Bundes sind mit gut 35 Mrd. Euro fixiert. Für Verwaltungsausgaben plant das Kabinett 18 Mrd. Euro ein. Die Bundeswehr bekommt knapp 17 Mrd. Euro für ihre Beschaffungen. Der Schuldendienst verfügt über 15 Mrd. Euro.
Dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur stehen nach diesem Plan wiederum gut 30 Mrd. Euro für seine Ausgabenvorhaben zur Verfügung.
Der Bundestag berät den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt in erster Lesung vom 9. bis 13. September 2019. Die zweite und dritte Lesung des Haushaltsgesetzes ist vom 25. bis zum 29. November 2019 terminiert.
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