Der Etat des Ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) soll 2020 im Vergleich zum Vorjahr leicht ansteigen. Das geht aus dem Regierungsentwurf für den Haushalt 2020 (19/11800) hervor. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll den Planungen zufolge 29,83 Mrd. Euro (2019: 29,29 Mrd. Euro) ausgeben dürfen. Mehr als die Hälfte des Geldes (17,79 Mrd. Euro) ist für Investitionen eingeplant.
Damit ist der sogenannte Einzelplan 12 (Verkehr) der größte Investitionshaushalt des Bundes. Auf der anderen Seite stehen geplante Einnahmen durch die Lkw-Maut in Höhe von 7,97 Mrd. Euro (2019: 8,22 Mrd. Euro). Die Ausgaben für deren Erhebung sind mit 1,16 Mrd. Euro verzeichnet (2019: 1,53 Mio. Euro).
Die Ausgaben für die Bundesfernstraßen summieren sich der Vorlage zufolge auf 10,81 Mrd. Euro (2019: 10,8 Mrd. Euro), von denen 9,6 Mrd. Euro für den Bau, die Erhaltung und den Betrieb der Bundesfernstraßen vorgesehen sind (2019: 9,13 Mrd. Euro).
Für die Bahn sind 6,81 Mrd. Euro geplant (2019: 5,64 Mrd. Euro). 1,14 Mrd. Euro sieht der Etatentwurf für die Bundeswasserstraßen vor (2019: 1,26 Mrd. Euro),
Zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden will der Bund 669,3 Mio. Euro ausgeben (2019: 1,67 Mrd. Euro). Dieser Unterschied erklärt sich aus dem Wegfall eines Haushaltstitels (Kompensationszahlungen an die Länder wegen Beendigung der Finanzhilfen des Bundes für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden). Gleichzeitig sollen 2020 die Investitionshilfen für die Länder im Bereich des ÖPNV auf 665,13 Mio. Euro erhöht und damit im Vergleich zu 2019 verdoppelt werden (2019: 332,57 Mio. Euro).
Übrigens: 8,21 Mio. Euro sind als Ausgaben im Zusammenhang mit der Abwicklung der Erhebung der Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) vorgesehen (2019: 86,39 Mio. Euro).
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