Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) hat Ende Oktober im Europäischen Parlament in Straßburg erneut die Positionen der privaten Busunternehmen zum sogenannten „Mobility Package“ der EU dargelegt, nachdem die im Juli erreichten Vereinbarungen bei einer erneuten Abstimmung im Parlament vor allem an Streitigkeiten der west- und osteuropäischen Länder über das Thema Entsendegesetz gescheitert waren und wieder an den Verkehrsausschuss zurückverwiesen wurden. Im Rahmen eines sogenannten Parlamentarischen Frühstücks skizzierten bdo-Präsident Karl Hülsmann und bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard die Lage des Mittelstands im Personenverkehr sowie drohende Gefahren für Unternehmen und Fahrgäste, die mit den Vorschlägen im vorliegenden Maßnahmenpaket verbunden wären, die hauptsächlich auf den Güterverkehr zugeschnitten sind.
Erst im Juni hatte der Verband die Informationskampagne „Wir wollen die Trennung/It’s time to break up“ gestartet, die auf die unterschiedlichen Bedingungen und Anforderungen von Güter- und Personenverkehr hinweisen will. Gleichzeitig rief Leonard in Straßburg dazu auf, das „Mobility Package“ als Chance zu verstehen, bereits seit langem notwendige Verbesserungen im Sinne der Fahrgäste – insbesondere den Bürokratieabbau im grenzüberschreitenden Verkehr sowie die Einführung passgenauer gesetzlicher Regelungen – auf den Weg zu bringen. Notwendig für eine Verbesserung sei, so Leonard, eine gesonderte rechtliche Betrachtung des Personenverkehrs unabhängig vom Güterverkehr.
Gesine Meißner, niedersächsisches Mitglied des Europäischen Parlaments für die ALDE (die Fraktionsgemeinschaft der liberalen Parteien Europas), sagte den Anwesenden zu, sich weiterhin für die Belange des Mittelstands einzusetzen, auch wenn ihr Mandat im nächsten Jahr endet. Einer völlig eigenständigen Gesetzgebung für den Personenverkehr räumte sie jedoch kaum realistische Chancen für die Zukunft ein. „Es wurde nichts verloren, aber auch nichts erreicht. Wir wissen nicht einmal genau, ob es wirklich weitergehen wird mit dem Mobility Package“, zeigt sich die erfahrene MdEP wenig optimistisch. Bis April müsse das Thema wieder auf den Tisch, sonst liege es „vorerst mal auf Eis.“ Die Zeit dränge also massiv.
„Die laufenden Verhandlungen zum Mobility Package zeigen deutlicher als je zuvor, dass die Interessen der Fahrgäste im Busverkehr in Europa leider weiterhin übersehen werden, weil das politische Hauptaugenmerk auf den Güterverkehr gerichtet bleibt“, fasste bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard zusammen. Hierbei plädiert der bdo zum Beispiel für eine praxistaugliche 12-Tage-Regelung auch im Inlandsverkehr sowie eine sinnvolle Gestaltung der Pausenzeiten.
Beim Thema Entsendegesetz unterstützt Gesine Meißner den bdo in seinem Standpunkt, dass eine Anwendung der internationalen Regelungen für den Güterverkehr keine Anwendung im Personenverkehr finden können. Ebenso im Fokus steht die Niederlassungspflicht im ÖPNV, die im Rahmen einer umfassenden Liberalisierung des Marktzuganges abgeschafft werden soll. Deren Erhalt sowie der Schutz eigenwirtschaftlicher Verkehre sind für den bdo wesentliche Punkte, für die er sich bei den weiteren Verhandlungen nachhaltig einsetzt.
Zur 25-köpfigen Delegation in Straßburg gehörten neben bdo-Präsident Karl Hülsmann und seinem Vorstandkollegen Karl Reinhard Wißmüller auch der WBO-Vorsitzende Klaus Sedelmeier. Unterstützung erhielt der bdo in seiner Darstellung zudem vom österreichischen Schwesterverbandes WKO Fachgruppe Autobus. Zusätzlichen Nachdruck verlieh der Darstellung auch der Vortrag von Matthias Maedge, Repräsentant der Internationalen Straßentransport Union (IRU) bei der Europäischen Union. Er befürchtet bei einem Scheitern des Paketes „das Chaos von 27 Einzellösungen im Entsendegesetz in der EU.“
Kein Thema beim parlamentarischen Termin waren zwei Themen des Paktes, die vom Rest losgelöst direkt am nächsten Tag beschlossen wurden. Die Eurovignetten-Regelung, auf die man sich nun geeinigt hat, besagt, dass Länder, die bereits eine Maut auf schwere Nutzfahrzeuge erheben, die auch auf andere Bereiche wie den Busverkehr ausweiten müssen. Ab 2020 soll dies auf Basis der zurückgelegten Strecke erfolgen. Des Weiteren wurden feste Quoten beschlossen, die für alternative Antriebe in öffentlichen Ausschreibungen gelten sollen. Beides kritisiert der bdo scharf. Jetzt rufe der Verband die Bundesregierung dazu auf, „ihre bisherige Ablehnung einer Bus-Maut auch entsprechend in den Verhandlungen auf europäischem Parkett zu vertreten“.
Ab 2025 müssten laut der „Clean Vehicle Richtlinie“ zufolge bei allen neuabgeschlossenen öffentlichen Aufträgen mindestens 50 % der Busse alternative Antriebe haben. Ab 2030 solle dann eine Quote von 75 % gelten. „Diese Beschlüsse des EP gefährden damit aus Sicht des bdo direkt den Mittelstand, während die erhofften positiven Auswirkungen auf die Emissionen des Verkehrssektors mittelfristig ausbleiben werden.“ Nur einen Tag vorher noch lobte der bdo allerdings vollmundig die Inbetriebnahme des ersten vollelektrischen BYD-Überlandbusses für Flixbus auf der Kurzstrecke Mannheim-Frankfurt/Flughafen. Dass man hier noch einen weiten Weg vor sich habe, räumt bdo-Geschäftsführerin Leonard dann doch ein, „aber jemand musste mal anfangen mit dem Thema.“ Allerdings sei es auch bezeichnend, „dass Flixbus so weit gehen musste, um einen solchen Bus zu bekommen.“ Zudem sei es nicht von ungefähr, dass der Bus nicht nach dem üblichen Geschäftsmodell von einem der Buspartner gekauft wurde, sondern von Flixbus selbst.
Text und Bildquelle: Olaf Forster
