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RDA fordert Aufhebung aller Busreiseverbote

Datum: Quelle: BUSMAGAZIN

Auch der RDA schließt sich den Forderungen an, alle Busreiseverbote aufzuheben. Er argumentiert dabei, dass die derzeitigen bundesweiten Busreiseverbote nicht nur einen Eingriff in die Berufsfreiheit der Reisebusunternehmer, sondern auch in die Freiheitsrechte von Geimpften, Genesenen und Getesteten darstellen, von denen nachweislich keine oder nur eine stark verminderte Ansteckungsgefahr ausgehe.

In einem Schreiben an die Ministerpräsidenten aller Bundesländer verlangt der Verband daher das Ende alle Reiseverbote mit dem Omnibus, „da diese unverhältnismäßig und somit ohne verfassungsrechtliche Rechtfertigung“ seien.

Zugleich warnt der RDA vor unüberschaubaren Flickenteppich von Städten und Landkreisen mit unterschiedlichen Reisefreigaben gekoppelt an lokalen Inzidenzwerten – ähnlich wie es 2020 auf Landesebene der Fall gewesen war. Der Verband will die Gleichstellung zu Fernbus und Bahn, die inzidenzunabhängig fahren könnten.

 

Bildquelle: gbk – Gütegemeinschaft Buskomfort e.V.



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