Wenn das Jahr auf seine Zielgerade einbiegt, ist das immer auch die Zeit der Jahrestagungen, bei denen Vertreter der Politik auftreten. Zu Gast bei der Jahrestagung des Verbandes Baden-Württembergischer Busunternehmer (WBO) am 28. November in Fellbach (bei Stuttgart) war beispielsweise der Stellvertretende Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, Thomas Strobl (CDU). In seiner Rede vor den rund 200 Zuhörern betonte Strobl, der in der Landesregierung Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration ist, die Bedeutung der privaten Busunternehmen für das Land. So bezeichnete er die Unternehmen wegen ihrer mittelständischen Struktur als ein „wahres Kraftzentrum“.
Strobl ging auch auf aktuelle Themen der Branche ein. So sah er bei der Frage der Mehrwertsteuersenkung, die der Bundesrat am Freitag, 29. November erst einmal ausgebremst hat, zumindest die Fernbusse „auf einer Ebene mit der Bahn“. Und die Grenze für Minijobber sollte seiner Meinung nach in einem ersten Schritt auf 555 E angehoben werden.
Was die Beziehung Unternehmen-Politik angeht, ist man seitens der privaten Busunternehmer ein Stück weit allerdings desillusioniert. So sagte der WBO-Vorsitzende Klaus Sedelmeier zum „Bündnis für den Mittelstand“: „Zwei Jahre und zahlreiche Verhandlungsrunden später ziehen wir als Verband ein ernüchterndes Fazit. Die Interessenlage der Unternehmen und der Aufgabenträger ist noch weit auseinander.“ Sedelmeier bat Strobl, der kommunalen Seite zu verdeutlichen, wie wichtig dieses Bündnis für die privaten Busunternehmen in Baden-Württemberg ist.
Ein weiteres Thema bei der WBO-Jahrestagung war die Busförderung in Baden-Württemberg. Der WBO hatte gefordert, die Busförderung deutlich aufzustocken. Zwar ist der Landeshaushalt 2020/2021 noch nicht verabschiedet, doch sagte Strobl in Fellbach, die Regierungsfraktionen hätten vereinbart, das Busförderprogramm in den nächsten beiden Jahren immerhin um jeweils 10 Mio. Euro auf dann 25 Mio. Euro jährlich aufzustocken, was der WBO begrüßte.
Eine Woche zuvor hatte bei der Jahrestagung des Landesverbandes Bayerischer Omnibusunternehmer (LBO) in Ingolstadt Bayerns Stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) den Unternehmern versichert: „Sie haben mich an Ihrer Seite, weil ich ein überzeugter Mittelständler bin.“ Im Audi Sportpark versprach Aiwanger den anwesenden Busunternehmen, die Busbranche künftig mehr in den Mittelpunkt der Verkehrspolitik rücken zu wollen.
Wirtschaftsminister Aiwanger ging in seiner Rede auf aktuelle Branchenthemen ein, etwa die Mehrwertsteuersenkung für Fernreisen mit der Bahn, die für den Bus nicht kommt. Auch für den Bus müsse eine Mehrwertsteuersenkung von derzeit 19 auf 7 % kommen, sagte Aiwanger. Er wolle dieses Thema auch in Berlin ansprechen versprach er. Obwohl die Mehrheitsverhältnisse im politischen Berlin derzeit eine Umsetzung dieses Anliegens nur schwer vorstellbar machen, sagte Aiwanger: „Die 7 % müssen auch für den Bus kommen.“
Beim Thema alternative Antriebstechnologien sprach sich Hubert Aiwanger für einen technologieoffenen Ansatz aus und nannte neben dem batterieelektrischen Antrieb auch die Wasserstofftechnologie als eine Antriebsart, auf die man das Augenmerk richten müsse. Es gehe darum, eine vernünftige Antriebstechnik auf die Straße zu bekommen und hier sei die Batterie nicht die alleinige Lösung. Beim Wasserstoff sehe er die Busunternehmen als „Partner der ersten Stunde“, um diese Technik in Bayern zu etablieren. Die Rolle des Freistaats sah Aiwanger darin, den Aufbau eines Tankstellennetzes zu fördern.
Zusätzlich zu diesen von Aiwanger selbst angesprochenen Punkten gab LBO-Präsidentin Sandra Schnarrenberger dem Minister noch zwei weitere Anliegen der Busunternehmer mit auf den Weg: zum einen die Regelung zu den 45a-Mitteln, die in Bayern künftig an die Aufgabenträger gehen sollen und dann das Thema Ausschreibungen.
Das Thema Mittelstand treibt übrigens nicht nur Landespolitiker, sondern auch den Bundeswirtschaftsminister um. Die am 1. Oktober veröffentlichte „Mittelstandsstrategie“ wolle man nun den betroffenen Ressorts zuleiten, antwortete das Ministerium von Peter Altmaier (CDU) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag.
In der Antwort geht das Bundeswirtschaftsministerium unter anderem auch auf die bürokratische Belastung durch die „A1-Bescheinigungen“ für die Unternehmen ein. Die Bundesregierung werde „insbesondere die deutsche Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 nutzen, um den Zielen und Prinzipien der besseren Rechtsetzung auf EU-Ebene noch mehr Bedeutung zu verschaffen“, heißt es.
Aus Sicht der Bundesregierung müsse das Ziel bei der Wiederaufnahme der Verhandlungen zur Änderung der Verordnungen (EG) 883/2004 und (EG) 987/2009 sein, dass „sowohl Ausgewogenheit wie auch Präzision der Formulierungen besser werden“. Man wolle »auf die Einführung einer zeitlichen Schwelle hinwirken, unterhalb derer generell keine A1-Bescheinigung bei Entsendungen und Dienstreisen ins EU-Ausland erforderlich ist«, so das Wirtschaftsministerium.
Bild: Baden-Württembergs stellvertretender Ministerpräsident Thomas Strobl (rechts) und WBO-Geschäftsführer Witgar Weber in der Diskussion
Bildquelle: WBO
Thomas Burgert
